Nächster EU-Parlamentspräsident - Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei – CETA – Klimaverhandlungen - Bekämpfung sexueller Gewalt

24.11.2016

Nächster EU-Parlamentspräsident - Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei – CETA – Klimaverhandlungen - Bekämpfung sexueller Gewalt

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Da die zukünftige Präsidentschaft des Europaparlaments plötzlich völlig offen ist, verkündete die EVP-Fraktion, dass sie sich mit den anderen Fraktionen abstimmen will, wer den Stab übernehmen soll. Die MEP, einschließlich der EVP-Abgeordneten, verabschiedeten eine Entschließung zum Einfrieren der Mitgliedsverhandlungen mit der Türkei, um gegen die Repression von Oppositionellen zu demonstrieren. Die MEP lehnten auch den Versuch zur Blockade des CETA-Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Sie betonten erneut ihre Unterstützung des Pariser Klimaübereinkommens angesichts der Unsicherheiten aufgrund des nächsten US-Präsidenten. Laut Delegationsleiter auf der COP 22 Giovanni La Via sind weitere Senkungen des CO2-Ausstoßes notwendig. Außerdem forderten die Abgeordneten alle EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul auf, einem bindenden Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen.

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