Mehr Geld für Drittländer zur Steuerung der Migration an den EU-Grenzen

Die EVP-Fraktion hat heute für mehr Mittel für Migration und Grenzschutz an den EU-Außengrenzen gestimmt. Außerdem wurden die Finanzierungsregeln für Polizeikräfte, die organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, aktualisiert.

"Die EVP-Fraktion fordert seit langem zusätzliche Mittel für das Migrationsmanagement", sagte Jeroen Lenaers MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Verhandlungsführer für den Asyl- und Migrationsfonds. "Ein Fonds in Höhe von 9,882 Milliarden Euro bringt eine große Verantwortung mit sich. Wir, die EVP-Fraktion, haben sichergestellt, dass das Geld effektiv und effizient ausgegeben wird. Für unsere Fraktion war es von entscheidender Bedeutung, eine ausreichende Ausgabenflexibilität beizubehalten, um auf neue Prioritäten und neue Bedürfnisse eingehen zu können."

"Ich bin froh, dass wir die Beschränkung der Ausgaben in anderen Ländern aufgehoben haben, da wir glauben, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern unerlässlich ist, um die Wiedereingliederung zu erleichtern oder irreguläre Migration zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass dieser aufgestockte Fonds ein solides finanzielles Rückgrat für ein wirksames und humanes Migrations- und Asylmanagementsystem bilden wird", so Lenaers weiter.

Die heutige Abstimmung im Ausschuss ebnet den Weg für die endgültige Verabschiedung der Regeln in der nächsten Woche im Plenum des Europäischen Parlaments.

"Wir müssen unsere EU-Außengrenzen effektiv verwalten", betonte Tom Vandenkendelaere, der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion für den 5,241 Milliarden Euro schweren Fonds für Grenzschutz und Visa. "Dies ist entscheidend für den Kampf gegen irreguläre Migration, Terrorismus und schwere Kriminalität. Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen harmonisierten Ansatz für die Ausstellung von Visa. Nur so kann das wirksame Funktionieren des Schengen-Raums gewährleistet und gleichzeitig seine Integrität und innere Sicherheit geschützt werden. Wir unterstützen voll und ganz die Einrichtung dieses neuen Fonds, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die mit den Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen konfrontiert sind."

"Der Fonds für die innere Sicherheit der Europäischen Union ist das große Versprechen, die EU-Bürger zu schützen", betonte Monika Hohlmeier MdEP, Verhandlungsführerin des Parlaments für den Fonds für die innere Sicherheit. "Mit einem Budget von 1,931 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 und erweiterten Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung und -prävention sowie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität rüsten wir die Union und die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung aller Sicherheitsbedrohungen. Die Mittel ermöglichen es uns auch, uns stärker auf die Cyberkriminalität zu konzentrieren und den Opfern von Straftaten zu helfen und sie zu schützen, was schon lange überfällig war."