Mehr EU-Gelder für Forschung, Gesundheit, Grenzschutz, Katastrophenschutz und Landwirtschaft

Im Vorfeld der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2025 besteht die EVP-Fraktion darauf, dass wichtige Finanzierungsprogramme wiederhergestellt und gestärkt werden. "Die EU-Mitgliedstaaten wollen 1,52 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für 2025 streichen. Das ist inakzeptabel. Der EU-Haushalt ist unser wichtigstes Investitionsinstrument. Wir brauchen einen starken Haushalt, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln und das Leben der Menschen und Gemeinden in der gesamten Union zu verbessern", so Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, nach der Abstimmung im Plenum über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt des kommenden Jahres.

Die Prioritäten der EVP-Fraktion fanden die Unterstützung des Parlaments, wie z.B. die Aufstockung der Mittel für das EU-Forschungsprogramm "Horizont Europa" um 242 Millionen Euro. Prioritäre Bereiche wie EU4Health (+50 Mio. €) erhalten zusätzliche Mittel, ebenso wie das Katastrophenschutzverfahren (+42 Mio. €), das die EU in die Lage versetzt, auf Naturkatastrophen zu reagieren. Die Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen werden durch Erasmus (+70 Mio. €) verbessert. Auch der Agrarsektor wird mit einer Aufstockung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik um 96 Mio. € gestärkt, darunter 40 Mio. € für Junglandwirte und 25 Mio. € für die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen.

Die EU muss ihre Außengrenzen schützen und die Migration effektiver steuern. Das Europäische Parlament stimmte heute für eine Aufstockung der Mittel für das Grenzschutz- und Visa-Instrument (+ 35 Mio. €) und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (+ 25 Mio. €).

"Angemessene Mittel sind auch erforderlich, um die zunehmenden Sicherheitsbedrohungen wie die Verbreitung von Desinformation, Terrorismus, Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und schwerer Kriminalität zu bekämpfen. Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine spiegelt sich in unserer Position zum Haushalt des nächsten Jahres wider. EU-Beitrittskandidaten wie die Republik Moldau können sich unserer weiteren Unterstützung sicher sein. Wir wollen auch, dass die EU die humanitäre Hilfe im Kontext globaler Konflikte und Krisen bis 2025 um 120 Millionen Euro aufstockt", unterstreicht Halicki.

"Leider konnte sich das Parlament heute nicht auf eine endgültige politische Entschließung zu diesen wichtigen finanziellen Änderungen einigen. Ich freue mich jedoch auf die bevorstehenden Verhandlungen, um noch vor Ende des Jahres eine endgültige Einigung über den Haushalt 2025 zu erzielen", fügt Halicki hinzu.