Anti-Terror-Kampf und die Lösung der Flüchtlings- und Griechenlandkrise gelingen nur mit Europa

"Die Europäische Kommission hat mutige Vorschläge zur Stärkung der Außengrenzsicherung vorgelegt. Damit werden wir den Schengen-Raum und offene Grenzen in Europa sichern. Die EVP-Fraktion unterstützt diesen ehrgeizigen Weg", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber während der Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen Rats. "Frontex muss zu einem echten europäischen Grenz- und Küstenschutz werden."

"Viele Bürger haben Sorge über Europa. Aber wir müssen uns die Fakten anschauen und auch einmal die Erfolge des Jahres 2015 hervorheben", sagte Weber.

 "Bei der Terrorbekämpfung: Die dringend benötigten Gesetze zum Austausch von Fluggastdaten und hinsichtlich des Mandats von Europol sind abgeschlossen.

 In der Flüchtlingskrise: Im Jahr 2015 sind Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Jetzt setzen wir Marineschiffe aus ganz Europa ein, um Menschenleben zu retten. Außerdem verfügt Europa über ein robustes Mandat, um bei der Bekämpfung von Schleusern voran zu kommen.

 In der Griechenlandkrise: Dank Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte Griechenland in der Eurozone gehalten und den Menschen in Griechenland eine stabile Zukunftsperspektive gegeben werden.

 In der Ukrainekrise: Europa hat gemeinsam und mit einer Stimme die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.

 Im Kampf gegen den Klimawandel: Der Erfolg der Klimakonferenz in Paris ist auch der Erfolg der EU. Europa ist hier Vorbild für die Welt!

 Im Datenschutz: Große multinationale Konzerne wie Google oder Facebook wollen uns ihre Standards aufzwingen. Aber Europa hat sich auf gemeinsame Datenschutzregeln zum Schutz unserer Bürger geeinigt!

 Auch das Wirtschaftswachstum kehrt nach Europa zurück: In der Eurozone können wir einen Anstieg von zwei Prozent vorzeichnen.

 "Europa hat in 2015 Vieles erreicht. Das müssen wir unseren Bürgern auch erklären. An die Mitgliedstaaten gerichtet sage ich: Souveränität ist wichtig. Wir brauchen starke Mitgliedsstaaten. Aber wir müssen zusammenhalten. Nur dann sind wir wirklich stark."