Iran hat ein Terrorregime

Die EVP-Fraktion fordert die Verschärfung aller UN-Sanktionen gegen den Iran sowie die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde und der Hisbollah als terroristische Organisationen.

Vor dem morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates erklärte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, MdEP:"Das iranische Regime ist eine langfristigeBedrohung, nicht nur für Israel, sondern auch für andere arabische Nachbarstaaten. Es dient als Drohnenlieferant für Putins Krieg gegen die Ukraine, unterstützt Terrororganisationen und ist ein Alptraum für seine eigene Bevölkerung. Es ist ein umfassendes Terrorregime".

David Lega, Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion für den Iran, rief die EU zur Geschlossenheit in dieser Situation auf: "Vor zwei Tagen waren wir Zeuge der gemeinsamen Verteidigung des demokratischen Staates Israel durch viele andere Länder. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir auch bei der Antwort auf das brutale Terrorregime in Teherangeeint bleiben".

"Nachgiebigkeit oder Beschwichtigung gegenüber Diktatoren bringt keinen Frieden, keine Demokratie und keinen Fortschritt bei den Menschenrechten - das hätten wir lernen sollen, als wir den weichen Ansatz mit Wladimir Putin versucht haben", warnte Lega.