Wochenvorschau

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán über das Programm und die Aktivitäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir sind bereit, Viktor Orbán mit dem zu konfrontieren, was er und seine Regierung als ungarische EU-Ratspräsidentschaft tun", sagt Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Schlechte Nachrichten aus der europäischen Autoindustrie kommen in letzter Zeit mit alarmierender Regelmäßigkeit. Am Dienstag werden die Europaabgeordneten über die wachsende Krise der europäischen Automobilindustrie debattieren. Die EVP-Fraktion weiß, dass die Herausforderungen für die Automobilindustrie viele Ursachen haben, aber wir sind auch sicher, dass einseitige europäische Politik eine Rolle spielt. Die EVP-Fraktion fordert seit langem eine Revision des Verbots von Verbrennungsmotoren bis 2035. Wir sind überzeugt, dass das Ziel, dass alle Neuwagen bis 2035 klimaneutral sein sollen, technologieneutral erreicht werden muss.

Die EVP-Fraktion will die Sicherheit Europas gewährleisten und die EU-Außengrenzen zum Schutz des Schengen-Raums verstärken. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die Stärkung der europäischen Außengrenzen debattieren, einschließlich einer Verdreifachung der Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 und einer Aufstockung der Haushalts- und Durchsetzungsbefugnisse. "Die derzeitige Situation ist gefährlich, weil wir keine ausreichende Kontrolle über die Migration nach Europa haben. Wenn nötig, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, interne Kontrollen einzuführen. Aber die Entscheidung der deutschen Regierung, interne Grenzkontrollen einzuführen, könnte einen Dominoeffekt haben. Schengen ist extrem wichtig. Schengen ist bedroht und damit auch unsere Sicherheit. Nach Jahren der Verzögerung durch die linke Seite dieses Hauses müssen die Mitgliedstaaten schnell handeln, um den Migrationspakt vollständig umzusetzen. Die Europäische Kommission muss ein klares Bekenntnis zur Stärkung der EU-Außengrenzen abgeben, einschließlich der Unterstützung von Frontex und der Finanzierung von Grenzzäunen, der Sicherstellung einer stärkeren Zusammenarbeit mit Drittländern und des Voranbringens der Rückführungsrichtlinie. Migranten, die kein Bleiberecht in Europa haben, müssen zurückgeführt werden", betonte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé MdEP.

Die EVP-Fraktion spricht sich für eine ausgewogene EU-weite Wohnungsbaustrategie aus. Am Mittwochnachmittag wird das Europäische Parlament eine Plenardebatte über die Gewährleistung von nachhaltigem, angemessenem und erschwinglichem Wohnraum in Europa abhalten. Zwar muss das Wohnungswesen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, doch bietet die Ernennung eines EU-Kommissars für Wohnungswesen die Gelegenheit, die Wohnungskrise in vielen Mitgliedstaaten zu erörtern. "Die EU kann eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, strukturelle Ungleichheiten zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass erschwinglicher und angemessener Wohnraum für alle Menschen Realität wird und bleibt", so Dennis Radtke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für soziale Angelegenheiten. "Eine Wohnungsbaustrategie sollte Investitionen in Privateigentum fördern und das wirtschaftliche Potenzial von Wohnungsbauprogrammen freisetzen. Wir müssen den Banken die Finanzierung von Wohnraum erleichtern", erklärt Markus Ferber MEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

"Ein Jahr nach den verabscheuungswürdigen Terroranschlägen gegen Israel trauern wir um alle unschuldigen Opfer und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln", sagt Michael Gahler MdEP, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, anlässlich des ersten Jahrestages des Hamas-Terroranschlags gegen Israel am Montag. "Die brutalen und wahllosen Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 haben einen Konflikt ausgelöst, der eine katastrophale humanitäre Situation geschaffen hat, die die Stabilität der gesamten Region gefährdet. Die jüngsten Ereignisse im Libanon und die direkten Angriffe des Irans auf Israel drohen die Spannungen noch weiter zu verschärfen. Unsere unmissverständliche Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand darf nicht durch die illegalen und rücksichtslosen Aktionen des iranischen Mullah-Regimes und seiner Stellvertreter in Frage gestellt werden. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln und bekräftigen weiterhin das Recht Israels auf Selbstverteidigung, wie es im Völkerrecht verankert ist und von diesem eingeschränkt wird."