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Das geplante "Omnibus"-Gesetzespaket zielt darauf ab, übermäßige Bürokratie abzubauen, um Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu fördern. Die EVP-Fraktion setzt sich für den Abbau von Bürokratie ein. Am Dienstag wird das Europäische Parlament über den ersten Teil der Omnibus-Gesetzgebung abstimmen, den dringenden "Stop-the-clock"-Vorschlag. Dieser Vorschlag würde die Durchsetzung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) in ihrer derzeitigen Form aussetzen, während das Parlament und die Mitgliedstaaten an ihrer Vereinfachung arbeiten. "Europa braucht weniger Bürokratie und mehr Wachstum. Die EVP-Fraktion ist bereit zu liefern, indem sie den Unternehmen die dringend benötigte Klarheit und den nötigen Spielraum verschafft", sagt Tomas Tobé MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für das Omnibus-Vereinfachungspaket. Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Unternehmen so schnell wie möglich Gewissheit zu verschaffen.

Als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle ruft der Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel, Jörgen Warborn MdEP, dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Es ist von entscheidender Bedeutung, Einigkeit zu bewahren und sicherzustellen, dass die Zölle verhältnismäßig und ausgewogen sind, damit alle EU-Mitgliedstaaten und Sektoren die Auswirkungen fair teilen. Unsere Antwort sollte den US-Zöllen entsprechen und gleichzeitig mit den WTO-Regeln vereinbar sein, um die globalen Handelsstandards zu wahren. Die EU muss die Führung übernehmen, um sicherzustellen, dass die WTO weiterhin effektiv funktioniert. Diese Situation ist auch eine Gelegenheit, neue Handelsabkommen voranzutreiben und zu ratifizieren. Unsere größte Stärke ist der EU-Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern - unser wichtigstes Druckmittel, um eine starke Position in der Welt einzunehmen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten handeln", so Warborn.

Die EVP-Fraktion setzt sich für eine starke europäische Antwort auf die wachsenden Sicherheitsherausforderungen ein. Dazu gehört auch die neue Europäische Strategie der inneren Sicherheit, die dem Europäischen Parlament am Dienstagnachmittag vorgestellt wird. Wir erwarten eine ehrgeizige Strategie, die über das "business as usual" hinausgeht. Sie muss sich sowohl mit Bedrohungen von außerhalb der EU befassen, insbesondere mit feindlichen Akteuren wie Russland, als auch mit internen Bedrohungen, einschließlich organisierter Kriminalität und innerstaatlichem Terrorismus. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der nicht nur die Strafverfolgungsbehörden einbezieht, sondern auch ein breites Spektrum von Akteuren wie Big Tech, Hafenbetreiber, Gemeindevertreter und die Zivilgesellschaft, um das Bewusstsein zu schärfen und die kollektive Widerstandsfähigkeit zu stärken", so Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion drängt auf schnelles Handeln, um die europäischen Finanzmärkte zu integrieren - ein wichtiger Schritt für die Finanzierung des grünen und digitalen Wandels. "Wir sind in den letzten zehn Jahren auf der Stelle getreten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Private Investitionen müssen diesen Wandel vorantreiben, was robuste europäische Kapitalmärkte erfordert", sagt Markus Ferber MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Vorfeld der Plenardebatte über die Spar- und Investitionsunion, die am Montag im Europäischen Parlament stattfindet. "Jedes Jahr fließen 300 Milliarden Euro an europäischen Ersparnissen in die USA, um dort investiert zu werden. Wir sollten dieses Potenzial nutzen und es in Innovation und Wachstum in Europa investieren", betont Ferber.

Die EVP-Fraktion begrüßt den Aktionsplan der Kommission für die Stahl- und Metallindustrie, da er für die Sicherung der wirtschaftlichen Sicherheit und der sozialen Stabilität der EU von entscheidender Bedeutung ist. "Dieser Plan ist ein vielversprechendes Signal, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission steht. Die angekündigten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass auf einem Markt, der durch globale Überkapazitäten gekennzeichnet ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen und damit hochwertige europäische Arbeitsplätze erhält", so Christian Ehler MdEP, Sprecher für Industrie der EVP-Fraktion. "Hier geht es nicht nur um Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um Menschen. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Ich weiß das aus eigener Anschauung, denn ich komme aus Avilés, wo die Branche aufgrund der geringen Nachfrage und des unlauteren Wettbewerbs gezwungen war, ihre Produktion zu verringern. Eine stärkere europäische Stahl- und Metallindustrie ist für die Zukunft Europas unerlässlich - wir müssen jetzt handeln", sagt Susana Solís Pérez MdEP im Vorfeld der Plenardebatte am Mittwoch.