Wochenvorschau

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass die Europäische Union Finanzhilfe und die Freigabe von 50 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Ukraine bereitstellen muss. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag in Brüssel zu einem Dringlichkeitsgipfel zusammenkommen, um einen weiteren Versuch zu unternehmen, sich über den Haushalt der Union und die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen. "Ein Scheitern nächste Woche ist keine Option", sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber MdEP. "Das ist gut angelegtes Geld der europäischen Steuerzahler, um die Ukraine zu stabilisieren." Wie versprochen, müsse Brüssel bis zum Frühjahr auch eine Million NATO-Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter liefern, so Weber weiter. Die Verstärkung der Luftabwehr, insbesondere für die Region Odesa in der Südukraine, ist ebenfalls äußerst dringend.

Im Vorfeld der Europawahlen 2019 forderte die EVP-Fraktion, dass Europa seinen Kampf gegen Krebs intensiviert, und wir waren die treibende Kraft hinter der Gründung des Parlamentsausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA). Zu den Errungenschaften gehören das Recht von Krebspatienten auf freien Zugang zu Krediten, Hypotheken und Lebensversicherungen sowie das Recht auf Vergessenwerden, das nun im EU-Recht verankert ist. Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ein neues Element ihres Plans zur Krebsbekämpfung vorlegen - das Präventionspaket, das neue Maßnahmen für rauchfreie Zonen und für durch Impfung vermeidbare Krebsarten umfasst. "Durch Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung wollen wir verstehen, warum Krebs entsteht und ihn behandeln, bevor der Patient Symptome bekommt, und wir wollen die Forschung in diesem Bereich unterstützen. Nur wenn wir die besten Köpfe zusammenbringen und zusammenarbeiten, können wir Fortschritte erzielen", sagt Peter Liese MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Krebs.

Die EVP-Fraktion will einen besseren Schutz für Kinder im Internet und setzt sich dafür ein, Cybermobbing EU-weit unter Strafe zu stellen ("Coco's Law"), denn Gewalt, Missbrauch und Rassismus bedrohen unsere Kinder jeden Tag im Internet. Am Mittwoch, den 31. Januar von 14-16 Uhr MEZ wird die EVP-Fraktion eine Anhörung mit Silke Müller, Autorin des Bestsellers "Wir verlieren unsere Kinder", und Vertretern von TikTok, Meta, Snapchat und der Europäischen Kommission veranstalten, um darüber zu diskutieren, wie mit den digitalen Bedrohungen umgegangen werden kann, denen Kinder ausgesetzt sind, wenn sie Zugang zu Smartphones haben, und um über reale Erfahrungen von Schülern nachzudenken (Programm hier). Die Veranstaltung wird hier per Webstream übertragen.