Wochenvorschau

Soziale Medienplattformen in der EU müssen sich an die EU-Vorschriften halten. Die EVP-Fraktion fordert eine rasche Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), um Bedenken über Elon Musks politische Aktivitäten, Facebooks Ende der Faktenüberprüfung und ausländische Einmischung in Wahlen auszuräumen. Am Dienstagmorgen debattiert das Europäische Parlament über die großen Social-Media-Plattformen wie "Facebook" und Elon Musks "X". "Mit dem DSA war Europa der erste Kontinent, der ein Gesetz verabschiedet hat, das sich mit den systemischen Risiken von Online-Plattformen für unsere demokratischen Gesellschaften befasst. Die Umsetzung des DSA muss nun beschleunigt werden. Der Digital Services Act gilt für Meta und X ohne Einschränkungen. Die EU wird alle Entwicklungen sehr genau beobachten und wenn nötig handeln", sagt Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt.

Am Mittwoch wird der polnische Premierminister Donald Tusk dem Plenum des Europäischen Parlaments die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen. "Wir unterstützen Donald Tusk und Polen bei der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes voll und ganz. Er verspricht echte EVP-Führung und Erfahrung an einem Wendepunkt für Europa. Wir müssen für ein wettbewerbsfähigeres und sichereres Europa vereint bleiben. Ich bin sicher, dass Europa am Ende der polnischen Ratspräsidentschaft in sechs Monaten sicherer und wettbewerbsfähiger sein wird", so Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über die Finanzierung bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NRO) durch die EU, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen betreiben. Die EVP-Fraktion erhebt rechtliche und ethische Bedenken und beruft sich dabei auf den Grundsatz der Gewaltenteilung. "Die Verträge der Europäischen Kommission mit Lobbying-Leitlinien verletzen den Grundsatz der gegenseitigen Achtung zwischen den Institutionen und verstoßen gegen wesentliche Grundsätze wie die Unabhängigkeit der Gesetzgebung, Transparenz, Vermeidung von Interessenkonflikten, faire und unparteiische Verteilung der Mittel und Rechenschaft über die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern. Wir fordern die Kommission auf, dieser Art von Verträgen ein Ende zu setzen, Konsequenzen zu ziehen, um solche skandalösen einseitigen Methoden in Zukunft zu vermeiden und sicherzustellen, dass missbräuchlich verwendete Gelder zurückgezahlt werden", sagt Monika Hohlmeier MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments und stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments.

Die EVP-Fraktion fordert alle EU-Regierungen auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu respektieren und betont, dass nur Edmundo González als Präsident des Landes vereidigt werden kann. Am Dienstag wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Situation in Venezuela nach der Übernahme der Präsidentschaft durch Nicolás Maduro debattieren. "Die Amtseinführung von Nicolás Maduro war ein weiterer trauriger Akt in der Tragödie, die das venezolanische Volk leider schon viel zu lange heimgesucht hat. Diese Tragödie ist auch eine Farce: Die ganze Welt hat erkannt, dass die Inszenierung institutioneller Normalität alles ist, was von einem Regime übrig bleibt, das sich nur durch die Gewalt aufrechterhält, die es auf seine Bürger ausübt. Die EVP-Fraktion anerkennt und lobt das Engagement und den Mut aller venezolanischen Demokraten und unterstützt sie in ihrem Kampf für Anstand, ein normales politisches Leben und die Achtung der Menschenrechte. Die Tage der Usurpation sind gezählt", betont der Europaabgeordnete Sebastiao Bugalho.

Die EVP-Fraktion setzt das Thema Demografie ganz oben auf die Tagesordnung. Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über den aktuellen demografischen Rückgang, der das tägliche Leben beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. "Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und die Umsetzung der Demografie-Toolbox der Europäischen Kommission in den Mitgliedsstaaten bewerten. Die EU muss sich auf den demografischen Wandel einstellen und sowohl in die jüngere als auch in die ältere Generation investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten", argumentiert Dennis Radtke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. "Die demografische Herausforderung muss dringend angegangen werden, bevor sie unumkehrbar wird. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, in Europa zu bleiben, und wir müssen in alle Regionen investieren - von ländlichen Gebieten bis hin zu gefährdeten städtischen Zonen - und gleichzeitig höhere Geburtenraten fördern", erklärt Daniel Buda MdEP und fordert neue politische Maßnahmen, die durch angemessene Finanzmittel unterstützt werden.

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels, der sich auf die Unterstützung der EU für die Ukraine und die EU in der Welt konzentrierte. "Demokratie und Freiheit sind weiterhin bedroht, von der Ukraine bis Georgien und darüber hinaus. Die EU muss entschlossen handeln, um ihre Bürger zu schützen, ihre Interessen und Werte zu wahren und ihre Rolle als globale Führungsmacht zu behaupten. Für die EVP müssen Europa und seine demokratischen Partner zusammenhalten - das ist der beste Weg, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen", betont Manfred Weber MEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.