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Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über den für Donnerstag geplanten EU-Gipfel debattieren. "Wohin wir auch schauen, Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel, sei es in der Ukraine, in Georgien oder Syrien. Unsere Staats- und Regierungschefs sollten nicht darauf verzichten, auf dem bevorstehenden Gipfel mutige Entscheidungen zu treffen, die es der EU ermöglichen, ihre Interessen zu verteidigen, ihre Bürger zu schützen und die Rolle der EU als globaler Akteur und starker Verteidiger der Demokratie zu sichern", betont Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion sieht im Sturz des Assad-Regimes einen historischen Wendepunkt für die Syrer und fordert alle Akteure zu Mäßigung und Zurückhaltung auf, um einen umfassenden Übergang und die demokratische Wiederherstellung des Landes zu gewährleisten. "Wir begrüßen das Ende der tyrannischen Herrschaft der Assad-Familie, das den Syrern eine einmalige Chance eröffnet, eine bessere Zukunft zu gestalten. Wir fordern die EU auf, die demokratische Wiederherstellung Syriens aktiv zu unterstützen, einschließlich eines sorgfältigen Engagements bei den Übergangsbehörden und der Sicherstellung der effektiven Bereitstellung humanitärer Hilfe. Alle Akteure vor Ort müssen sich zu Mäßigung und Integration verpflichten, um den Weg für Demokratie und Freiheit zu ebnen und gleichzeitig zur Stabilität in der Region beizutragen. Dieser Übergang muss alle Fraktionen integrieren und Minderheiten, einschließlich religiöser Gemeinschaften, schützen", sagt Ingeborg Ter Laak MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion für Syrien.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu sichern, fordert die EVP-Fraktion eine Überarbeitung des Verbots von Verbrennungsmotoren, einen technologieneutralen Ansatz zur Förderung von Innovationen, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahmen zur Vermeidung von Strafen für die Automobilhersteller und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. "Wir wollen klare Rahmenbedingungen schaffen, damit die Branche gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen kann", sagt Jens Gieseke MdEP, der in der EVP-Fraktion für das Thema zuständig ist. Am Mittwoch hat die EVP-Fraktion einen Plan zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verabschiedet. Lesen Sie den vollständigen Text des Plans der EVP-Fraktion hier. Lesen Sie den vollständigen Text des Plans der EVP-Fraktion hier.

María Corina Machado, die Führerin der demokratischen Kräfte in Venezuela, und der designierte Präsident Edmundo González Urrutia werden stellvertretend für alle Venezolanerinnen und Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, am Dienstagmittag den Sacharow-Preis 2024 erhalten. Die portugiesische und die spanische Delegation der EVP-Fraktion hatten die beiden für den Preis vorgeschlagen. "Wir würdigen zwei herausragende und inspirierende venezolanische Führungspersönlichkeiten für ihren mutigen Einsatz für die Verteidigung der Grundfreiheiten, die Entwicklung der Demokratie und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Indem wir sie ehren, ehren wir das gesamte venezolanische Volk, das zu lange einem brutalen Regime unterworfen war", so Sebastião Bugalho, MdEP. Dieser Preis "unterstreicht nachdrücklich die Unterstützung der EVP-Fraktion für Demokratie und Menschenrechte in Venezuela", fügt der Europaabgeordnete Gabriel Mato hinzu.