Für eine schlüssige europäische Haushaltspolitik, die von nationalen und europäischen Parlamentariern gestützt wird

Der 18. Gipfel der Vorsitzenden der EVP-Fraktionen in den nationalen Parlamenten der EU und im Europäischen Parlament hat heute eine Erklärung angenommen, die die Wichtigkeit unterstreicht, der nächsten Generation Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, ohne die Schulden zu erhöhen. Die Erklärung führt aus, dass die Schaffung der richtigen Bedingungen für neues Wachstum und Arbeitsplätze in Europa das zentrale politische Thema der Zukunft ist. Sowohl Europa- als auch nationale Abgeordnete glauben, dass Europa zur Erreichung dieser Ziele und zur solidarischen Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen den Binnenmarkt stärken und öffnen, einen zukunftsorientierten MFR haben und die erfolgreiche Umsetzung der EU-Förderprogramme in den Mitgliedstaaten sicherstellen sollte.

Bei den Schlussfolgerungen der ersten Podiumsdiskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) betonte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung übernehmen und sich mehr darauf konzentrieren müssen, wie der EU-Haushalt besser verwendet werden kann: „Mitgliedstaaten müssen Ordnung in ihre öffentlichen Finanzen bringen. Sie sind diejenigen, die Haushaltsdefizite haben, der EU-Haushalt ist nicht defizitär. Der EU-Vertrag erlaubt dies nicht und das Europäische Parlament wird für einen Haushalt ohne Defizit im langfristigen EU-Haushaltsplan kämpfen. Wir sollten nicht vergessen, dass 94% der europäischen Gelder zurück in die Mitgliedstaaten fließen. Nur 4% fließen in die Verwaltung und 2% an Dolmetscher. Die Mitgliedstaaten sollten Verantwortung bei der optimalen Ausgabenpraxis übernehmen.“

Paulo Rangel, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und verantwortlich für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, sagte: „Jetzt, da große Anstrengungen unternommen worden sind, um die Steuerdisziplin zu konsolidieren, müssen wir in die Zukunft schauen. Wir brauchen einen ehrgeizigen MFR, keinen eingeschränkten oder zurückhaltenden. Wir appellieren an alle Beteiligten, so bald wie möglich eine Einigung zu erlangen; die Kontinuität der Programme der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung und darf nicht in Frage gestellt werden. Der MFR ist für Europa lebensnotwendig. Investitionen in Kohäsion, in Infrastruktur, Forschung, in Landwirtschaft und Beschäftigungsinitiativen stehen jetzt im Zentrum der Ansprüche der europäischen Bürgerinnen und Bürger.“

Die Parlamentarier debattierten auch über die Zukunft Europas, und insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der nächsten europäischen Wahlen 2014. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, betonte, dass Europa die Lösung zur Überwindung der Wirtschaftskrise bietet: „ Es stimmt, dass die Wahlen nächstes Jahr die ‚europäischsten‘ aller Europawahlen sein werden, die wir abgehalten haben. Mehr Europa und nicht weniger Europa wird die besten Chancen liefern für heutigen kontinuierlichen Aufschwung und für morgige Hochkonjunktur, und besonders die EVP ist die politische Familie, die dieses Versprechen am besten einlösen kann.“

Zum selben Thema sagte MdEP Corien Wortmann-Kool, stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei: „Ein Kandidat für jede politische Familie wird der Debatte wahrscheinlich eine europäischere Dimension geben. Auch wenn nationale Themen weiterhin die nationalen und lokalen Kampagnen dominieren, könnte die Tatsache, dass es ein „Gesicht“ für jede politische Familie gibt, das an den nationalen Kampagnen der Mitgliedstaaten beteiligt ist, der Debatte teilweise eine europäischere Dimension geben.