FTT: Außerbörsliche Geschäfte höher besteuern

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, fordert, außerbörsliche Geschäfte im Rahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern. Karas ist von der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament zum Verhandler für die Finanztransaktionssteuer (FTS) bestellt worden, die in elft EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden soll.

"Meine Ziele dabei sind, außerbörsliche Geschäfte höher zu besteuern, langfristig die Transaktionssteuer zu einem EU-Eigenmittel zu machen und mittelfristig alle EU-Länder einzubeziehen", so Karas heute in Brüssel.

Karas weißt besonders auf die Notwendigkeit ordnungspolitischer Effekte bei der Ausgestaltung der FTS hin: "Die Steuer soll nicht in erster Linie ein Goldesel sein, sondern ein regulatorischer Hebel. Wenn der außerbörsliche Handel höher besteuert wird als Geschäfte, die an den Börsen stattfinden, lenken wir dadurch den Handel von kaum geregelten Märkten auf geregelte Märkte um. Das führt zu mehr Transparenz am Markt", so Karas.

Der Parlamentsvizepräsident erinnert, dass die jetzt angestrebte Lösung "nur die viertbeste" sei. "Besser wäre gewesen, die Transaktionssteuer global, EU-weit oder zumindest in der gesamten Eurozone einzuführen", so Karas.

Im Dezember hatte das EU-Parlament bereits dem Alleingang von elf EU-Ländern grundsätzlich zugestimmt, nachdem eine Einigung aller Mitgliedstaaten auf eine FTS gescheitert war. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist nun der konkrete Durchführungsvorschlag für die Einführung der Steuer, über den das EU-Parlament voraussichtlich im Juli 2013 abstimmen wird.