Türkei: EVP-Fraktion fordert die sofortige Freilassung des Bürgermeisters von Istanbul

Die EVP-Fraktion fordert die türkischen Behörden auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer demokratischen Rechte inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen, darunter auch den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu.

"Wir bekräftigen, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten eine wesentliche Voraussetzung für jede glaubwürdige Beziehung zur Europäischen Union ist. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher anderer Personen stellt eine äußerst besorgniserregende Eskalation des anhaltenden Drucks auf die demokratische Opposition in der Türkei dar. Diese Entwicklung, die sich an frühere Verhaftungen von Mandatsträgern anschließt, untergräbt weiter die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der bürgerlichen Freiheiten, der Unabhängigkeit der Justiz und der demokratischen Regierungsführung", so Michael Gahler MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, und Emmanouil Kefalogiannis MdEP, Vorsitzender der Delegation des Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

"Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge, insbesondere die Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sowie zahlreicher anderer Personen. Der Zeitpunkt dieser Maßnahmen - nur wenige Tage vor seiner erwarteten Nominierung als Präsidentschaftskandidat - und die Annullierung seines Universitätsdiploms werfen ernste Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse und der Rechtsstaatlichkeit auf", fügten Gahler und Kefalogiannis hinzu.

"Diese Ereignisse scheinen Teil eines umfassenderen Trends zu sein, bei dem gerichtliche Maßnahmen und Verwaltungsentscheidungen zunehmend als Instrumente zur Untergrabung des politischen Pluralismus und zur Einschränkung der Grundfreiheiten wahrgenommen werden. Die jüngsten Verbote von Demonstrationen und Einschränkungen der digitalen Kommunikation sind weitere Anzeichen für einen schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum", betonten sie.