EVP-Fraktion entsendet Erkundungsmission nach Slowenien

Als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen und die Medienfreiheit in Slowenien wird die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament am Montag, den 7. April, eine hochrangige Erkundungsmission nach Ljubljana entsenden. Montag, 7. April.

Ziel der Mission ist es, sich aus erster Hand ein Bild von der Lage in Slowenien zu machen.

An der Mission, die vom EVP-Fraktionsvorsitz initiiert wurde, nehmen fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments teil, die sich mit Vertretern der slowenischen Institutionen, der Medien und der Zivilgesellschaft treffen werden.

"Die EVP-Fraktion entsendet eine hochrangige Delegation nach Slowenien, um sich ein Bild von der Lage in Bezug auf Demokratie, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu machen. Sollte die Regierung, die aus linksextremen Parteien besteht, die Demokratie oder die Grundfreiheiten des Landes bedrohen, wird die EVP-Fraktion auf europäischer Ebene tätig werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar", sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber MdEP.

"Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Slowenien befinden sich unter der Regierung von Robert Golob im freien Fall. Druck auf unabhängige Institutionen, Vetternwirtschaft und Korruption sind zum Modus Operandi der Regierungskoalition geworden. Das muss aufhören - nicht nur Slowenien ist in Gefahr, sondern auch die Grundwerte der EU", fügt die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Romana Tomc MdEP, hinzu.

Die Erkundungsmission ist eine Initiative des EVP-Fraktionsvorsitzes. Folgende Abgeordnete werden daran teilnehmen:

• Tomas Tobé MEP (Schweden, Moderate Partei), Vizepräsident der EVP-Fraktion für Recht und Inneres,
• Dolors Montserrat MdEP (Spanien, Partido Popular), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Wirtschaft und Umwelt,
• Romana Tomc MdEP (Slowenien, SDS), Vizepräsidentin der EVP-Fraktion für Outreach, Leiterin der slowenischen Delegation in der EVP-Fraktion
• Lena Düpont MdEP (Deutschland, CDU), Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments,
• Michał Wawrykiewicz MdEP (Polen, Zivile Koalition), ein polnischer Rechtsanwalt, der für seinen Kampf für freie Gerichte und gegen den Autoritarismus der vorherigen polnischen Regierung bekannt ist

Zum Abschluss der Mission findet am Montagabend in der Vertretung des Europäischen Parlaments in Ljubljana eine kurze Pressekonferenz statt (Uhrzeit wird noch bestätigt).