Europol – China: kein Status als Marktwirtschaft – Reform des EU-Asylsystems - Steuerbetrug

Das Europarlament billigte während der Plenartagung ein Gesetz zur Stärkung der Polizeizusammenarbeit in der EU. Europol erhält eine Meldestelle für Internetinhalte zur Bekämpfung terroristischer Propaganda, ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung und eine Spezialeinheit Internetkriminalität. 

Die Abgeordneten unterstützten auch einen Kommissionsvorschlag zur faireren Verteilung von Asylbewerbern in der EU.

Ferner stellten alle Fraktionen im Europaparlament in einer gemeinsamen Entschließung fest, dass China noch keine Marktwirtschaft sei und immer noch fünf EU-Kriterien erfüllen müsse, um diesen Status zu erreichen.

Die Abgeordneten billigten auch ein Gesetz, das die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung zum Austausch von Steuerinformationen über multinationale Konzerne verpflichtet.