Europas Zukunft sichern: Gemeinsam gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

Ein Terrorist greift Menschen auf einem Weihnachtsmarkt an; in der Innenstadt fallen Schüsse zwischen verfeindeten Gangs; ein Kindesmissbrauchsring wird aufgedeckt. Immer dann wenn solche Ereignisse in den Nachrichten zu sehen sind, fragen wir uns alle: "Wie kann das hier passieren?" Aber die Wahrheit ist: Es passiert viel zu oft. 75 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind jedes Jahr Opfer von Verbrechen, während im gleichen Zeitraum 30 terroristische Attentate durchgeführt oder vereitelt werden. Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen steht ein Mensch. Jemand, dessen Leben für immer durch die Handlungen von kriminellen und terroristischen Netzwerken beeinträchtigt wurde. 

Diese Netzwerke existieren nicht trotz der Grenzen Europas, sondern wegen ihnen. Unser Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind genau der Grund, warum sie operieren und ihre Verbrechen begehen können: sei es Terrorismus, Drogenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Cyberkriminalität. Es handelt sich hier um europäische Herausforderungen, die europäische Lösungen erfordern. 

Wir müssen organisierte Kriminalität und Terrorismus konsequent bekämpfen. Als EVP-Fraktion schlagen wir vor, Europol in eine voll funktionsfähige Polizeibehörde mit Durchsetzungsrechten über Grenzen hinwegumzuwandeln, in eine Art „Eurocops“. Nur europäische Polizeikräfte können Terrorverdächtige verfolgen, die routinemäßig und ungehindert täglich Grenzen überqueren. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass sich Täter auf der Flucht nicht hinter rechtlichen Feinheiten und Unterschieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten verstecken. Ein verbesserter Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung des Europäischen Haftbefehls sind entscheidend im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.  

Als EVP-Fraktion schlagen wir vor, Europol in eine voll funktionsfähige Polizeibehörde mit Durchsetzungsrechten über Grenzen hinwegumzuwandeln, in eine Art „Eurocops“. Nur europäische Polizeikräfte können Terrorverdächtige verfolgen, die routinemäßig und ungehindert täglich Grenzen überqueren.

Große kriminelle Netzwerke operieren in verschiedenen Sektoren. Oberste Priorität muss deshalb die Kappung ihrer finanziellen Gewinne haben. Unsere „Eurocops“ müssen über die notwendigen Instrumente und Befugnisse verfügen, um Geldströme zu verfolgen und die Gewinne aus illegalen Aktivitäten schnell zu beschlagnahmen. Die Einziehung von Geldern sowie die präventive und wertbasierte Beschlagnahme von Vermögenswerten ist ein klares Mittel zur Abschreckung organisierter krimineller Netzwerke. 

Wir müssen mit der Entwicklung dieser Netzwerke Schritt halten. Unsere Welt vernetzt sich immer mehr, und längst haben mafiöse Gruppen darin neue Möglichkeiten für sich identifiziert, einschließlich durch Cyberkriminalität. Ihre Angriffe auf unser digitales Privatleben sowie auf kritische digitale Infrastruktur haben echte Konsequenzen: Rentner verlieren ihre Lebensersparnisse durch Kreditkartenbetrug, Krankenhäuser können aufgrund von Cyber-Erpressung nicht mehr funktionieren und Opfer von Kindesmissbrauch werden durch ständig online zirkulierendes Material endlos ausgebeutet.  

Um Cyberkriminalität endlich effektiv zu bekämpfen, schlagen wir als EVP-Fraktion eine operative Europäische Cyberbrigade vor. Es ist inakzeptabel, dass kriminelle Netzwerke über fortschrittlichere Technologien verfügen als unsere Regierungen. Europas Experten müssen zusammenarbeiten, um die Täter aufzuspüren, die Opfer zu schützen und das Geschäftsmodell der Cyberkriminalität zu zerstören. Wir müssen Unternehmen darüber hinaus erlauben, die verfügbare Technologie zu nutzen, Missbrauchsmaterial zu erkennen und zu entfernen. 

Das europäische Projekt basiert auf grundlegenden Werten der Demokratie: Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Kriminelle und terroristische Organisationen stehen alldem diametral entgegen. Wenn Europa unser Zuhause ist, müssen wir seine Hüter sein und es vor den Bedrohungen dieser Kriminellen schützen. Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie die Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten müssen dabei Priorität haben. Nur so können wir die Kräfte besiegen, die unseren Bürgern Angst einflößen und unsere kollektive Sicherheit gefährden wollen. 

Die EVP-Fraktion setzt sich für ein geeintes und sicheres Europa mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Verantwortung ein. Wir wollen sicherstellen, dass alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig von ihrer Herkunft, eine faire Chance haben ihren Lebensunterhalt zu verdienen und so gut und gerne in der Europäischen Union leben können. Erfahren Sie mehr über die Prioritäten der EVP-Fraktion: Ein Europa, das SIE schützt