EU-Haushaltsprioritäten müssen die neue globale Landschaft widerspiegeln

Die EVP-Fraktion will die Weichen für den EU-Haushalt 2026 stellen, indem sie starke und klare Prioritäten setzt. "In Zeiten geopolitischer Unsicherheit muss das Europäische Parlament geschlossen handeln", sagt Andrzej Halicki MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer des Parlaments zu den allgemeinen Leitlinien für den EU-Haushalt 2026, im Vorfeld der heutigen Abstimmung. "Wir rufen alle konstruktiven Fraktionen auf, unsere gemeinsamen Schlüsselprioritäten wie Verteidigung, Sicherheit, Energie, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, Krisenreaktion, Gesundheit, Demokratie und die Stärkung der Europäischen Union in einer sich entwickelnden globalen Landschaft zu unterstützen."

Diese Haushaltsleitlinien zielen darauf ab, die Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, mit Ehrgeiz und Entschlossenheit anzugehen. "Bei dieser Abstimmung geht es um mehr als nur um Haushaltszahlen und Prioritäten - es geht um die Fähigkeit unserer Institution, trotz politischer Differenzen zusammenzustehen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit als Institution", so Halicki weiter. "Mit der Verabschiedung dieser Prioritäten bekräftigen wir unsere Rolle bei der Gestaltung eines Haushalts, der dem Gemeinwohl dient, und stellen sicher, dass kein einzelnes Thema oder Sonderinteresse den Prozess zum Scheitern bringt."

Mit den Prioritäten für 2026, über die heute abgestimmt werden soll, stellt die EVP-Fraktion Mut und Einigkeit über alles. "Für uns ist es wichtig, dass der Haushalt allen Europäern zugute kommt", so Halicki abschließend.

In den allgemeinen Haushaltsleitlinien werden die wichtigsten Prioritäten des Parlaments im Vorfeld des Haushaltsentwurfs der Europäischen Kommission dargelegt, der Anfang Juni vorgelegt werden soll.