EU-Haushalt: Entlastung zweiter Klasse

Kommission muss stärker kontrollieren/Mitgliedstaaten sollen Verträge schließen/Auflagen für die nächste Kommission

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments verbindet seine Entlastungsempfehlung für den EU-Haushalt 2012 mit erheblicher Kritik an der EU-Kommission. Insbesondere in der Agrar- und Regionalpolitik müsse die EU-Kommission künftig mehr direkte Verantwortung für die Kontrolle der Gelder übernehmen, so der Berichterstatter Markus Pieper (CDU): "Angesichts steigender Fehlerraten dürfen sich Kommission und Rat nicht weiter hinter den Prinzipien der geteilten Mittelverantwortung verstecken“

Als Voraussetzung künftiger Entlastungen fordert der heute abgestimmte Bericht in einem mit „Vorbehalt“ überschriebenen Kapitel „verbindliche bilaterale Verträge“ zwischen Kommission und besonders betroffenen Mitgliedstaaten. Wenn nur 8 Staaten für 90 % der Fehler verantwortlich sind, zeige das gravierende Defizite der dortigen Prüfstellen. Die Kommission müsse deshalb die nationalen Prüfbehörden enger an die Leine nehmen, sagte Pieper heute in Brüssel. Modell könne hier das Verfahren des Europäischen Semesters sein. Zudem fordert der Bericht eine „Selbstverpflichtung der Kommission“ für zusätzliche eigene Stichproben bei den Empfängern von EU-Geldern und in nationalen Ministerien.

Diese Forderungen müssen der nächste Kommissionspräsident und die verantwortlichen Kommissare gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode verbindlich aufgreifen, heißt es in dem Bericht. Entsprechende verbindliche Zusagen würde das Parlament zum Maßstab der nächsten Entlastung machen, sagte der CDU-Abgeordnete.

"Damit zieht der Haushaltkontrollausschuss die Daumenschrauben gegenüber der Kommission weiter an. Wir erteilen nur eine Entlastung zweiter Klasse"  ,so Pieper. Wenn die Fehlerrate das dritte Jahr in Folge auf nunmehr 4,8 % ansteigt und  Europäische Rechnungshof zudem feststellt, dass die betroffenen Länder durchaus in der Lage gewesen wären, die Fehler abzustellen und die EU-Gelder korrekt einzusetzen, müsse das Europaparlament entsprechend reagieren. In einigen Ländern scheint die Meinung vorzuherrschen, es “ginge ja nur um EU-Geld”. Dass daran Zielsetzungen und Förderbedingungen geknüpft sind, scheint noch nicht ausreichend verinnerlicht worden zu sein, kritisiert Pieper.