EU-Haushalt: Entlastung der EU-Kommission erstmals nur mit Vorbehalt

Europaparlament: EU-Kommission muss mehr direkte Verantwortung bei Agrar- und Strukturgeldern übernehmen / Kritik an SPD und Grünen

Das Europäische Parlament verbindet seine Entlastung für den EU-Haushalt 2012 mit erheblicher Kritik an der EU-Kommission. Insbesondere in der Agrar- und Regionalpolitik müsse die EU-Kommission künftig mehr direkte Verantwortung für die Kontrolle der Gelder übernehmen. So fordert das Europäische Parlament als Voraussetzung künftiger Entlastungen in einem mit „Vorbehalt“ überschriebenen Kapitel „verbindliche bilaterale Verträge“ zwischen Kommission und besonders betroffenen Mitgliedstaaten, da 2012 nur 8 EU-Staaten für 90 Prozent aller fehlerhaften Zahlungen aus dem EU-Haushalt verantwortlich waren.

"In einigen wenigen EU-Staaten gibt es gravierende Defizite bei den nationalen Prüfstellen, die für die Genehmigung der Fördermittelanträge zuständig sind. Die EU-Kommission muss deshalb die nationalen Prüfbehörden enger an die Leine nehmen", sagte der Berichterstatter Markus Pieper (CDU). Modell könne hier das Verfahren des Europäischen Semesters sein. Zudem fordert der Bericht eine „Selbstverpflichtung der Kommission“ für zusätzliche eigene Stichproben bei den Empfängern von EU-Geldern und in nationalen Ministerien.

Diese Forderungen müssen der nächste Kommissionspräsident und die verantwortlichen Kommissare gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode verbindlich aufgreifen, heißt es in dem Bericht. Entsprechende verbindliche Zusagen würde das Parlament zum Maßstab der nächsten Entlastung machen, so Pieper. "Damit zieht das Europäische Parlament die Daumenschrauben gegenüber der Kommission weiter an. Wir erteilen nur eine Entlastung zweiter Klasse”, so Pieper.

Kritik übt Pieper am Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Diese Fraktionen wollten den für die Bereiche Agrar- und Regionalförderung vorgesehenen Vorbehalt streichen. „Vom Wegschauen wird es nicht besser“, so der Berichterstatter des Parlaments für die Haushaltsentlastung. Jetzt könne mit der als „Gelber Karte“ gedachten Vorbehalt zusätzlich Druck für die nächste Legislaturperiode aufgebaut. Das Europaparlament bräuchte gerade mit Blick auf mehrjährige Programmperioden schärfere Waffen, um die Kommission zu mehr Verantwortung zu zwingen, so Pieper.