EU-Haushalt 2014-2020: "Wir möchten einen verantwortungsvollen Haushalt für Wachstum und Beschäftigung"

"Wir glauben nicht an einen Krisenhaushalt über sieben Jahre", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, nach der Verabschiedung der Entschließung des Europaparlaments zum EU-Finanzrahmen 2014-2020.

"Das Europaparlament ist jetzt Mitgesetzgeber und wird sein ganzes Gewicht in die Verhandlungen werfen, die jetzt anstehen. Wir werden dabei das europäische Interesse verteidigen. Die Beschlussvorlage der Staats- und Regierungschefs können wir nicht akzeptieren. Außerdem verbietet Artikel 310 des Vertrags einen europäischen Schuldenhaushalt. Ab diesem Jahr wird der Haushalt nun aber defizitär sein; dies kann das Parlament nicht akzeptieren. Wir brauchen einen verantwortungsvollen, flexiblen und transparenten Haushalt", so Daul.

"Die Entscheidungen des Europaparlaments bilden das Fundament für unsere Zukunft. Wir brauchen eine Überprüfungsklausel, mehr Flexibilität zwischen den einzelnen Jahreshaushalten und Haushaltszeilen und Eigenmittel, die diesen Namen auch verdienen."

"Der Ball liegt nun beim Europäischen Rat, wenn er, wie wir, eine Einigung vor dem Sommer erreichen will", sagte Joseph Daul.