EU-Gipfel: nicht diskutieren, liefern!

„Der EU-Gipfel zeigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs in den Grundzügen der Flüchtlingspolitik einig sind: Stärkung des Grenzschutzes, Erweiterung von Frontex zu einem echten EU-Grenzschutz, Ausbau der Hotspots, Umsetzung der Flüchtlingsverteilung, mehr Rückführungen. Umso unverständlicher ist, dass die EU-Staaten nicht ausreichend liefern." So bewertete der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. "Die Regierungen in den Hauptstädten müssen bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse mehr Tempo machen. Hier passiert zu wenig. Genug diskutiert – es ist Zeit zum Liefern!"

"Die EVP-Fraktion ist beispielsweise bereit, binnen weniger Monate die neue Gesetzgebung zum Ausbau von Frontex zum EU-Grenzschutz auf den Weg bringen. Einige EU-Staaten bremsen auch hier wieder einmal. Wir kommen deshalb nicht schnell voran, weil bei manchen Staaten einfach der Wille fehlt. Wir werden weiter auf zügige Lösungen dringen."

"Bei der Diskussion über die Situation Großbritanniens in der EU gibt es eine Reihe an Themen, die wir ähnlich wie die Regierung in London sehen. Zum Beispiel ist klar, dass der Sozialmissbrauch besser bekämpft werden muss. Wir sind aber nicht bereit, die Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich anzutasten. Die EVP-Fraktion ist für weitere Diskussionen mit der britischen Regierung in den kommenden Monaten offen.“