Erklärung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Die EVP-Fraktion bezieht sich auf einen Medienbericht, wonach die EPPO eine "laufende Untersuchung von Vorwürfen des Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion des Europäischen Parlaments" leitet. Die Medien schreiben dies unserer Fraktion zu.

Weder die EPPO noch die belgischen Behörden oder andere Strafverfolgungsbehörden sind an uns herangetreten, um uns über mögliche Ermittlungen jeglicher Art zu informieren.

Die EVP-Fraktion ist stolz darauf, mit der EPPO sowie mit allen anderen nationalen oder europäischen Behörden uneingeschränkt und in voller Transparenz zusammenzuarbeiten, sollte sie jemals kontaktiert werden.

Die EVP-Fraktion legt bei der Ausführung ihres Haushalts strenge Maßstäbe an und unterzieht sich freiwillig einer Kontrolle, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, nicht zuletzt durch einen internen Prüfer, durch externe Prüfer sowie durch den Rechnungshof, wann immer diese Institution dies verlangt. Bei keiner der Prüfungen gibt es derzeit offene Fälle von angeblichem Missbrauch der Mittel.