EP fordert sofortige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die Ukraine verabschiedet. Die Abgeordneten der EVP-Fraktion, die den Euromaidan, das Zentrum der Proteste in Kiew, die Zivilgesellschaft und die Medien sowie das ukrainische Parlament und Regierungsvertreter besucht hatten, begrüßten die Entschließung und machten ihre nachhaltige Unterstützung der Menschen in der Ukraine deutlich.
"Die Spannungen sind eskaliert, weil Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurde", erläuterte Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und fügte hinzu: "Wir fordern von Präsident Janukowitsch dieses Vorgehen einzustellen und die sofortige und bedingungslose Freilassung und Rehabilitierung aller Demonstranten und politischen Gefangenen, die  illegal inhaftiert wurden, einschließlich Julia Timoschenko."
"Ich glaube, dass sich die EU auf die Rolle des Vermittlers konzentrieren sollte. Nur so können wir erreichen, dass sich beide Seiten engagieren und sich an die Vereinbarungen halten", sagte José Ignacio Salafranca, Koordinator der EVP-Fraktion für Auswärtige Angelegenheiten. "Das Ziel muss ein konstruktiver Dialog sein, damit die Ukrainer die Möglichkeit haben, ihren Willen auf demokratische Weise ausdrücken zu können."
"Die aktuelle Lage in der Ukraine kann entweder in einem Ausnahmezustand oder gar in einem Bürgerkriegs enden. Ich hoffe, dass eine politische und friedliche Lösung noch möglich ist, aber dafür brauchen wir einen echten Dialog und eine wesentliche Änderung der Position des Präsidenten Janukowitsch. Darüber hinaus brauchen wir eine echte Amnestie und die Vermittlung durch die EU, weil beide Seiten sich offenkundig nicht mehr vertrauen. Wir müssen auch an den Präsidenten appellieren, den Einsatz von Gewalt zu stoppen, damit die Verfassung geändert werden kann und Neuwahlen ermöglicht werden, die hoffentlich eine neue parlamentarischen Ordnung in der Ukraine bringen", sagte Jacek Saryusz- Wolski, stellvertretender Vorsitzender der Delegation in der parlamentarischen Versammlung Euronest. "Wir sollten auf unseren Verstand hören und verantwortungsbewusst handeln. Vorgezogene Neuwahlen wären eine Option. Wenn eine friedliche Lösung Wirklichkeit wird, sollten wir finanzielle Hilfe für die Ukraine garantieren, und uns für die ukrainische Gesellschaft und die Jugend im Besonderen öffnen", fügte er hinzu.
Die Entschließung fordert die Einrichtung einer ständigen Ad-hoc Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine.