Ein großer Schritt in Richtung einer neuen EU-Migrationspolitik

Mit den Stimmen der EVP-Fraktion wird das Europäische Parlament heute seinen Standpunkt zu einer neuen verantwortungsvollen und funktionierenden europäischen Migrationspolitik verabschieden.

Der sogenannte "Migrationspakt" wird einen konstruktiven und nachhaltigen europaweiten Rahmen für die Herausforderung der Migration bieten. Er wird dazu beitragen, irreguläre Migration und unerlaubte Bewegungen zwischen EU-Ländern zu verhindern. Die neuen Regeln werden auch die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel bekämpfen und die Solidarität zwischen den EU-Ländern durch den Solidaritätsmechanismus sicherstellen.

"Der neue Rechtsrahmen schafft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung. Der Migrationspakt als Ganzes wird es uns ermöglichen, die Kontrolle über die Außengrenzen wiederzuerlangen, schnelle und faire Verfahren bereitzustellen, um schnell zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken, um die irreguläre Ausreise zu verhindern, diejenigen zu unterstützen, die internationalen Schutz benötigen, und diejenigen zurückzuschicken, die kein Bleiberecht in der EU haben", sagte Tomas Tobé MdEP, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Asyl und Migrationssteuerung.

"Das Europäische Parlament gibt auch die Zwangsumsiedlung von Asylbewerbern als Leitprinzip der Migrationspolitik auf. Stattdessen wird ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus für echte Solidarität sorgen und flexible und freiwillige Beiträge ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die Möglichkeiten der EU verbessert, sich auf konstruktive Weise zusammenzuschließen", so Tobé.

"Die Migrationskrise ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, die wir gemeinsam verantwortungsvoll bewältigen müssen. Wir brauchen ein langfristiges Migrationsmanagement statt einer permanenten Empörungsspirale. Die heutige Abstimmung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten nun unverzüglich vorankommen, damit die Verhandlungen noch in diesem Sommer beginnen können, damit diese neuen Regeln so schnell wie möglich umgesetzt werden können", so Jeroen Lenaers MdEP, innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, abschließend.