Joseph Daul legt Verhandlungsposition für die EU-Finanzplanung fest

"Wir stehen mit dem niedrigsten Haushalt in der Geschichte der EU da. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Mitgliedstaaten die Probleme nicht mehr selbst lösen können und unsere Bürger den von Europa geschaffenen Mehrwert benötigen. Und mit dieser Verantwortung auf unseren Schultern sage ich: Dieser Haushalt ist nicht akzeptabel", so der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, in der Debatte mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Baroso zur Einigung der Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.

Joseph Daul erklärte, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nehmen wird und bereit ist, einen realistischen langfristigen europäischen Haushalt zu verhandeln, der imstande ist, Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion rief den Präsidenten des Europäischen Rates dazu auf, dem Europäische Parlament die genauen Zahlen der Einigung zum EU-Finanzrahmen zu liefern: "Die Mitgliedstaaten haben uns einen Verhandlungsvorschlag gemacht. Verhandeln wir also! Und seien Sie zuerst einmal transparent. Geben Sie uns die genauen Zahlen der Einigung des letzten Gipfels. Und lassen Sie uns klären, welche europäischen Politiken wir für Wachstum und Beschäftigung brauchen. Dieser Haushalt stellt nur ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts dar. Das ist der Betrag, zu dem wir uns zur Rekapitalisierung der spanischen Banken verpflichtet haben. Das ist die Hälfte dessen, was wir Griechenland zukommen lassen, um die Finanzkrise zu bewältigen. Das ist gleichzeitig viel und wenig. Aber es zählt nicht die Menge, es zählt der Sinn, den wir all dem geben. 27 Mitgliedstaaten haben sich in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für gemeinsame Politiken verpflichtet. Gemeinsame Investitionen. Kurz, für eine gemeinsame Zukunft."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion skizzierte noch einmal die Prioritäten seiner Fraktion für effiziente Ausgaben beim EU-Finanzrahmen. "Wir fordern keinen enormen Haushalt. Wir verlangen einen realistischen Haushalt, der die Zukunft vorbereitet. Wir möchten eine feste Zusage für eine Überprüfungsklausel, in zwei, drei Jahren, um in der kommenden Legislaturperiode den Haushalt korrigieren zu können. Wir verlangen die Einführung einer wirklichen Flexibilität. Zwischen den Haushaltslinien und zwischen den Jahren. Davon hängt die Effektivität des Finanzrahmens ab. Wir erwarten die Bereitstellung von Eigenmitteln, damit der europäische Haushalt nie mehr politischen Launen unterworfen ist."

"Das einzig europäische am letzten EU-Gipfel war der Name. Das ganze erinnerte mehr an ein Treffen von Teppichhändlern. Ich möchte so manchen Mitgliedstaat daran erinnern, dass die EU eine Rechtsgemeinschaft ist, die sich einem Vertragswerk unterworfen hat. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist aber vertragswidrig. Erstens, weil der Europäische Rat die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments außen vor gelassen hat, Und zweitens, weil er eine Finanzierungslücke von 52 Millliarden Euro ausweist. Um diesen Betrag übersteigen die Ermächtigungs- die Zahlungsverpflichtungen. Das nennt man Verschuldung. Eine Verschuldung, die der Vertrag verbietet. Wir sind zu einem ausgeglichen Haushalt verpflichtet", so Daul.