Camerons egoistische Rede führt sein Land in den Rückzug

Zur Rede des britischen Premierministers David Cameron zur Zukunft des Vereinigten Königreichs in der EU sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul:

„Es überrascht mich, dass einer unserer Mitgliedstaaten nach 40 Jahren Partnerschaft und gemeinsamen Entscheidungen feststellt, dass er unglücklich ist und die Bedingungen für eine gemeinsame Zukunft neu verhandeln will. Es ist sogar noch verwunderlicher, dass es ein konservativer Premierminister ist, der versucht, die Beiträge seiner Vorgänger mit einem Federstrich ungeschehen zu machen: Konservative Premierminister wie Winston Churchill, Harold Macmillan, Edward Heath, Margaret Thatcher und John Major halfen alle dabei mit, die heutige Europäische Union zu formen. Wir werden die Grundprinzipien, die uns auf diesem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht haben, nicht neu verhandeln; Prinzipien, die verhandelt und vom Vereinigten Königreich 40 Jahre lang akzeptiert wurden.

60 Jahre lang hat Europa an der Schaffung eines Modells gearbeitet, das für den Rest der Welt ein Leuchtturm bleibt, eines, das letztes Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hat. In Europa geht es nicht länger nur um den Nationalstaat. Es war nie nur ein Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung oder eine Reihe gemeinsamer Standards. Europa ist vor allem eine Schicksalsgemeinschaft mit gemeinsamen Werten, die sich auf Solidarität und Verantwortungsbewusstsein gründet.

Die Rede des Premierministers ist ein Rückzug von diesen gemeinsamen Werten und ein Rückzug aus einer gemeinsamen Zukunft. Das Vereinigte Königreich war immer dann in einer Spitzenposition, wenn es mit seinen Partner kooperiert hat, nicht, wenn es sich von ihnen zurückgezogen hat.

Heute befürchte ich, dass dies mehr aus wahltaktischen Gründen als zum Vorteil der britischen Bürgerinnen und Bürger getan wurde. Europa kann nicht bis 2017 als Geisel genommen werden.

Ich will, dass das Vereinigte Königreich ein volles Mitglied der Europäischen Union ist, aber ich will ein europäisches Großbritannien, genauso wie ich ein europäisches Frankreich, ein europäisches Deutschland will. Europa braucht 27 Mitgliedstaaten, die vollauf europäisch sind. Mehr als alles brauchen wir ein vereinigtes Europa, ein integriertes Europa, ein politisches Europa, und ich glaube, dass jeder Mitgliedstaat dazu beitragen kann.“