Bulgarien: EVP-Fraktion verurteilt alle Versuche, den Vorfall gegen den DPS-Parteivorsitzenden zu politisieren

Die EVP-Fraktion hat den versuchten Anschlag gegen den Vorsitzenden der Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), Ahmed Dogan, aufs Schärfste verurteilt. Die Fraktion unterstützt gleichzeitig die Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow. „Wir sind überzeugt, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Bulgarien alles Notwendige zur Untersuchung dieses schrecklichen Vorfalls unternehmen werden. Bulgarien ist ein Mitglied der Europäischen Union und als solches haben seine Sicherheitsdienste wiederholt ihr gerechtfertigtes und wohl verdientes Vertrauen bei ihren europäischen und transatlantischen Partnern bewiesen. Wie gestern mitgeteilt, vertraut auch die Europäische Kommission darauf, dass die bulgarischen Behörden die entsprechenden Maßnahmen gegen die Verursacher des Vorfalls unternehmen werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul.

Die EVP-Fraktion verurteilt alle Versuche, den Vorfall gegen Dogan zu politisieren. „Wir fordern, dass diese Straftat nicht für Wahlkampfzwecke genutzt wird. Wir glauben, dass die Demokratie in Bulgarien dem europäischen Niveau entspricht. Die Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow und die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung“ (GERB) standen immer hinter der für jeden Menschen heiligsten Wahlmöglichkeit – die Wahl seiner Religion. Ungeachtet der Differenzen mit anderen politischen Parteien hat es die GERB-Partei nie gewagt, Religion und ethnischen Frieden zur Erreichung politischer Ziele zu benutzen. Der Beweis dafür steht in den Wahllisten der GERB-Partei mit gewählten Bürgermeistern, Räten, Ministern und Parteikoordinatoren“, so Joseph Daul.

Wenn die bulgarischen Oppositionsparteien die Debatte über den Vorfall ins Europäische Parlament bringen, wird die EVP-Fraktion die bulgarische Regierung nach Kräften unterstützen: „Wir möchten die europäischen Liberalen daran erinnern, dass Anschläge gegen Politiker leider keine Einzelfälle sind, weder in Europa noch weltweit. Deshalb sollten solche Straftaten nicht für innenpolitisches Parteiengezänk herangezogen und nicht auf die europäische Ebene gehoben werden. Die EVP-Fraktion wird die Untersuchung genau beobachten und verhindern, dass Bulgarien vor seinen europäischen und transatlantischen Partnern von den Oppositionsparteien aus Wahlkampfgründen diskreditiert wird. Die EVP-Fraktion möchte sowohl bulgarische wie auch europäische Oppositionsparteien an die gute Arbeit der bulgarischen Sicherheitsbehörden erinnern. Sie haben erfolgreich Drogenhandel, Entführungen, Straßenraub gegenüber Ausländern und Menschenhandel bekämpft und tun dies auch weiterhin“, so der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, abschließend.