Europäische Kommission muss politische Ereignisse in Bulgarien beobachten

Zur Wahl des neuen Direktors des Staatlichen Amts für nationale Sicherheit (SANS) heute Morgen gab der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, folgende Erklärung ab:

„Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt sich überrascht über die Wahl des neuen Direktors des Staatlichen Amts für nationale Sicherheit (SANS), Delyan Peevski, heute Morgen, dessen Aufgabenbereich erheblich ausgeweitet wurde. Das Fehlen demokratischer Debatten und das extrem schnelle Verfahren werfen Fragen nach dem Zweck des Benennungsvorgangs auf.

Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, die jüngsten Entwicklungen in Bulgarien genau zu beobachten und sicherzustellen, dass die europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit respektiert werden.“