Bulgarien: Doppelmoral der europäischen Sozialdemokraten

Zur politischen Lage in Bulgarien gab der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, heute folgende Stellungnahme in der Plenarsitzung ab:

„Der Wahlkampf in Bulgarien ist vorbei. Ich bedaure, dass es dabei keine offene Debatte gab – Konzept gegen Konzept. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Nun könnte sich eine Regierung bilden.

Bei der Suche nach einer Mehrheit schließen die bulgarischen Sozialisten die Unterstützung, offiziell oder nichtoffiziell, der ATAKA-Partei nicht aus. Wenn ich ihren Erklärungen Glauben schenke, wären Sie bereit, ‚diese bittere Pille zu schlucken‘. Wären Sie die Geisel von Herrn Stanischew, Vorsitzender der Bulgarischen Sozialistischen Partei und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas?

Denn diese ‚bittere Pille‘ heißt ATAKA. Eine nationalistische und ausländerfeindliche Partei, die die europäische Bestimmung Bulgariens heftig zurückweist. Deren Vorsitzender sieht ‚fremde Investoren, europäische Botschafter als Kolonialherren, die vertrieben werden müssen!'

Ich frage Sie, Herr Swoboda: Ist eine, wenn auch stillschweigende, Unterstützung durch Verfahrensticks im Parlament in Sofia nicht ein Trick, die Regierung zu kompromittieren? Insbesondere gegenüber Europa? Mäße man nicht mit zweierlei Maß?

Sie stellen hier bestimmte Regierungen an den Pranger und lassen dort andere machen? Das ist nicht die Vision eines verantwortungsvollen Europas, die wir verteidigen.“