Brexit und EU-US-Beziehungen: Im Zweifel ‘Europe first’

„Gut, dass die britische Premierministerin Theresa May endlich neue Elemente zu ihren Brexit-Plänen geliefert hat. Aber wirklich Klarheit herrscht immer noch nicht“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in der heutigen Plenardebatte mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.

„Niemand will Großbritannien bestrafen. Das gilt aber auch anders herum. Die britische Regierung liebäugelt mit einem Wirtschaftsmodell samt Dumping-Steuersätzen. Aber wer würde dann noch Steuern zahlen? Werden dann die kleinen Leute in die Tasche greifen müssen, während Großkonzerne überhaupt nichts zahlen? Hören wir doch auf, uns gegenseitig zu drohen und führen wir endlich konstruktive Gespräche.

Zu den Beziehungen Europas mit den USA betonte Weber: „Wir sind offen gegenüber dem neuen Präsidenten und ohne Vorurteile. Die EU ist wirtschaftlich genauso stark wie die USA. Wir müssen allen, die der europäischen Wirtschaft drohen, klar machen, dass wir den US-Unternehmen ebenfalls die Daumenschrauben anziehen können.“

„Die Entwicklungen in den USA sind auch eine Chance. Wir können die Beziehungen zu unseren Partnern stärken. Sind wir dafür selbstbewusst genug? Wird Europa endlich erwachsen? Wird Europa endlich zusammenrücken? Die Nationalisten sind die Totengräber der Nationalstaaten. Wenn die USA sagen, „America first“, dann sagen wir „Europe first“.

In der Plenardebatte zur maltesischen EU-Ratspräsidentschaft heute Vormittag, forderte Manfred Weber eine Untersuchung möglicher Fehler der EU-Staaten bei ihrer Antiterrorarbeit.

„Wir müssen im Kampf gegen den Terror vorankommen. Wir brauchen Ergebnisse. Nach jedem Terroranschlag auf europäischem Boden treffen sich die EU-Innenminister und klagen über Mängel beim Datenaustausch. Das muss sich ändern. Eine Untersuchung im Europäischen Parlament könnte die Probleme auf den Tisch legen und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Es wäre inakzeptabel, wenn unsere Bürger aufgrund eines mangelhaften Datenaustauschs nicht ausreichend geschützt sind. Mehr Zusammenarbeit bedeutet mehr Sicherheit.“