Bessere Zusammenarbeit und Konnektivität mit den östlichen und südlichen Nachbarländern Europas

Die EVP-Fraktion will eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine bessere infrastrukturelle Anbindung an den EU-Außengrenzen. "Im aktuellen geopolitischen Kontext ist die Stärkung unserer Partnerschaft mit den Nachbarstaaten an der Ostgrenze für die Stabilität und den Wohlstand der gesamten Region von wesentlicher Bedeutung. Auch die instabile politische und sicherheitspolitische Lage in Nordafrika und die Migrationskrise verdeutlichen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Wir haben die moralische Verpflichtung, die Nachbarländer in ihren Bemühungen um wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen und zu verhindern, dass neue Grenzen für die Demokratie entstehen", sagt der Europaabgeordnete Daniel Buda, der den Bericht des Parlaments über aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verfasst hat.

Sein Bericht, der vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, schlägt Maßnahmen für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarschaftsregionen vor, die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Instrument für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) kofinanziert werden.

Die von der EU finanzierte Zusammenarbeit und Infrastruktur mit den Nachbarländern der EU ist ein oft unterschätzter Aspekt der dynamischen Handelsbeziehungen mit diesen Ländern.

"Lokale Behörden in Grenzgebieten haben eine historische Verantwortung, grenzüberschreitende Mittel zu verwalten, um die Verbindungen mit den Nachbarstaaten zu stärken, und wir im Europäischen Parlament haben die Aufgabe, die Sichtbarkeit dieser Investitionen zu gewährleisten und die Vorteile der Zugehörigkeit zur Europäischen Union zu betonen. Es ist wichtig zu erkennen, dass wir starke Nachbarn brauchen, um ein starkes Europa aufzubauen und zu erhalten", so Buda, der die Verhandlungen über den Bericht im Namen der EVP-Fraktion führte.

Budas Bericht zeigt auch die Herausforderungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf und gibt mehrere konkrete politische Empfehlungen. So wird beispielsweise die Angleichung verschiedener EU-Programme sowohl die Bewertungs- als auch die Umsetzungsphase vereinfachen. Insbesondere im Falle unserer östlichen Nachbarn sollten die vorhandenen Mittel besser für die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, einschließlich des Baus von Eisenbahnverbindungen und Lagereinrichtungen in der Nähe der EU-Grenzen zur Ukraine und Moldawien.