Annahme der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), Antiterrormaßnahmen, Migrantenkrise, Panama Papers

14.04.2016

Annahme der Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), Antiterrormaßnahmen, Migrantenkrise, Panama Papers

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Das Europaparlament hat während der Straßburger Plenartagung einer EU-weiten Überwachung von Fluggastdatensätzen zugestimmt und weitere, von der EVP-Fraktion vorgeschlagene, Antiterrormaßnahmen diskutiert. Es unterstützte auch einen Bericht, der ein aktiveres Vorgehen bei der Migrantenkrise fordert. Die EVP-Fraktion forderte eine Anhörung zum Steuervermeidungsskandal aufgrund der Panama Papers. Der EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber vermerkte die bessere Kooperation mit der Türkei bei der Migrantenkrise, forderte aber Präsident Erdogan auch auf, die Bürgerrechte sowohl in der Türkei als auch in Europa zu achten.

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