Ja zur strategischen Partnerschaft mit Kanada!

 Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments: Verhandlungen zum strategischen Partnerschaftsabkommen mit Kanada müssen zügig zum Abschluss gebracht werden

Das geplante strategische Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada muss rasch ausgehandelt werden, forderte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Das strategische Partnerschaftsabkommen ist der Zwilling zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada. Wir wollen die politische Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen. Idealerweise werden das Partnerschaftsabkommen und das Freihandelsabkommen gleichzeitig unterzeichnet. So kann die gegenseitige Marktöffnung auch politisch flankiert werden", sagte die CDU-Europaabgeordnete und zuständige Parlamentsberichterstatterin Elisabeth Jeggle.

Zu den wichtigsten Punkten des geplanten Abkommens zählt Jeggle die Intensivierung der politischen Kontakte sowie die verbesserte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. "Bei internationalen Wahlbeobachtermissionen arbeiten die Europäische Union und Kanada bereits heute eng zusammen. Diese Partnerschaft kann weiter intensiviert werden, indem beide Seiten ihre Expertise teilen".

Der Auswärtige Ausschuss empfahl heute zudem, die umstrittene Forderung nach einer wechselseitigen Kündigungsklausel im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen beizubehalten. "Die EU muss beim Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten kohärent sein. Eine Vorzugsbehandlung für einzelne Partner darf es nicht geben", so Jeggle.