Infrastrukturfinanzierung: Startschuss für neue EU-Förderung

EU-Gelder nutzen / Chance für Bund und Länder

Für den Ausbau des Europäischen Verkehrsnetzes stellt die Europäische Union bis 2020 26,2 Milliarden Euro bereit. Für die erste Tranche über 11,9 Milliarden Euro startet jetzt das Ausschreibungsverfahren. Bund, Länder und Unternehmen können sich von jetzt an um EU-Gelder bewerben. Die EU-Kommission möchte mit dieser Förderung ein europäisches Kernnetz schaffen, welches internationale Straßen-, Schienen- und Wasserwege effektiv miteinander verbindet.

Sechs der neun Verkehrskorridore verbinden Deutschland mit ganz Europa. Bund und Länder müssen diese Chancen nutzen, fordert jetzt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. „Geld steht etwa für die für den Gütertransport bedeutsame Schienenstrecke zwischen Rhein und Donau zur Verfügung. Auch der Ausbau der Wasserstraßen Berlin - Magdeburg - Hannover oder des Duisburger Binnenhafens ist mit EU-Geldern jetzt leichter möglich. Die EU fördert auch Straßeninfrastruktur, zum Beispiel den Ausbau von Parkplätzen an besonders belasteten Autobahnen“, so Pieper.

Zudem war Piepers Antrag im EU-Parlament erfolgreich, auch den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Ruhrgebiet und Hamburg zu unterstützen. "Bis zu 30  Prozent der Projektkosten übernimmt Brüssel. Da müssen sich Bundes- und Landesregierung jetzt aktiv einbringen", fordert der EU-Abgeordnete mit Blick auf die deutschen Probleme der Infrastrukturfinanzierung und den Erfahrungen der letzten Jahre.

In der letzten Förderperiode 2007-2013 waren ursprünglich eine Milliarde Euro Fördermittel für Deutschland vorgesehen. Aufgrund von Absagen, Änderungen und Nichtausschöpfung des Budgets wurden diese allerdings nur zu 80 Prozent abgerufen.

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge durch die Mitgliedsstaaten endet am 26. Februar 2015. Im Wettbewerbsverfahren wählt die EU-Kommission vor allem planungsreife Projekte zur Förderung aus. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden dann im Sommer 2015 bekannt gegeben.