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02.03.2023 8:50
ÖVP-Bernhuber: Grüne Ideologien im EU-Parlament gefährden Lebensmittelversorgung
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Brüssel. Heute präsentiert die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener ihren Vorschlag ("Bericht") zur Überarbeitung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung. Scharfe Kritik kommt von Alexander Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, für dieses Gesetzesprojekt: "Der Bericht der Europäischen Grünen ist mehr als irritierend. Sarah Wiener schlägt noch strengere Reduktionsziele vor, als die EU-Kommission es vorsieht. Sie fördert damit Lebensmittelimporte aus Drittstaaten und erwähnt mit keinem Wort die Sicherstellung der europäischen Lebensmittelversorgung. Und all das am Rücken unserer heimischen Landwirtschaft." Bernhuber ist Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament und lehnt die unrealistischen Vorstellungen von Wiener klar ab: "Grüne Ideologien im Europaparlament gefährden unsere Lebensmittelversorgung."
"Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss in der EU-Gesetzgebung an höchster Stelle stehen. Wiener arbeitet hier leider komplett an der Realität vorbei", sagt Bernhuber. "Eine Studie der Universität Wageningen in den Niederlanden bestätigt, dass schon die Umsetzung der Kommissionsvorschläge zu einem Rückgang von 20 Prozent der Erntemengen führen könnte", informiert Bernhuber und skizziert ein Beispiel: "Bei Kartoffeln liegen ungefähr 10 Prozent der niederösterreichischen Anbaufläche in sogenannten Natura2000-Schutzgebieten. Auf diesen Flächen droht der heimischen Knolle das vollständige Aus, wenn die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gegen Kartoffelkäfer eingeschränkt wird, die Felder innerhalb von Tagen kahlfressen können."
Ein "Aus" von Mäuseköder, Schneckenkorn oder Mottenspray steht ebenso im Papier von Sarah Wiener. Laut dem Vorschlag der Europäischen Grünen wäre nicht nur die Landwirtschaft von den Reduktionszielen getroffen. Auch allen chemischen Mitteln im Garten- und Hausgebrauch droht ein komplettes Verbot, wenn Wiener sich durchsetzt. Bernhuber dazu: "Chemische Mittel dürfen bereits jetzt nur in Kleinstmengen an private Anwender verkauft werden, ein Komplettverbot wäre eine Schikane sondergleichen und richtet mehr Schaden als Nutzen an. Wie sonst soll der Hobbygärtner gegen eingewanderte Arten wie den Buchsbaumzünsler ankommen? Oder wie könnte man in der eigenen Küche gegen Fruchtfliegen oder Ameisen vorgehen?"
"Österreich ist bereits jetzt ein Vorbild beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Vergleich zu 2011 werden inzwischen mehr als 20 Prozent weniger chemische Pflanzenschutzmittel ausgebracht und diesen Weg wird Österreich auch in Zukunft fortsetzen", sagt der Europaabgeordnete. Im Sinne der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln dürften Pflanzenschutzmittel freilich nicht ersatzlos gestrichen werden. Um rascher eine langfristige Reduktion von risikoreicheren Pflanzenschutzmittel zu erreichen, fordert Bernhuber mehr Tempo bei Zulassungsverfahren: "Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dauert in der Realität durchschnittlich rund zwölf Jahre. Sobald neue Alternativen entwickelt werden, müssen diese rasch geprüft und zugelassen werden. Gerade für alternative Mittel, zum Beispiel aus Mikroorganismen, müssen wir schnellere und einfachere Verfahren schaffen."
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss in der EU-Gesetzgebung an höchster Stelle stehen, Wiener arbeitet hier leider komplett an der Realität vorbei.
Note to editors
The EPP Group is the largest political group in the European Parliament with 176 Members from all EU Member States
Shadow Rapporteur
Press Assistant for International Trade Committee. National press, Austrian Media
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