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Wir glauben an eine EU, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte ausüben können und das Rechtsstaatsprinzip uneingeschränkt beachtet wird. Unsere Arbeitsgruppe für Rechts- und Innenpolitik konzentriert sich auf die Verwirklichung dieser Vision und befasst sich mit Themen wie Migration, bürgerliche Freiheitsrechte, Geschlechtergleichstellung sowie Verfassungs- und Rechtsfragen.
Unsere Fraktion hat in verschiedenen Bereichen deutliche Fortschritte erzielt, wie etwa bei der Sicherung der europäischen Grenzen, der Bekämpfung von Terrorismus und Betrug sowie der Verbesserung des Schutzes von Opfern. Wir haben die Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex), elektronische Kontrollen für Bürger, die die europäischen Außengrenzen überqueren, sowie die Offenlegung von Fluggastdatensätzen befürwortet. Wir haben den Rechtsrahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf den neusten Stand gebracht und der Terrorismusfinanzierung im großen Stil ein Ende gesetzt.
Wir konnten enorme Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz für die Zuwanderungs- und Asylpolitik verzeichnen. Zusätzlich räumen wir dem wirksamen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums Priorität ein. Hierzu ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der einen wirksamen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums sowohl online als auch offline bietet. Der Schutz von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter steht auch auf unserer Agenda ganz oben.
Hinsichtlich des Grundsatzes der Freizügigkeit innerhalb der EU darf es zu keinerlei Rückschritten kommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um einen Missbrauch dieses Grundsatzes zu verhindern. Die Vereinfachung und Verbesserung der Mobilität der Arbeitskräfte in der EU stellen eine Priorität dar.
Zudem müssen wir uns für Frauenrechte einsetzen, wie etwa die Überwindung des Lohngefälles und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Wichtig ist, den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterstützen und den Rechten von Kindern Priorität einzuräumen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die Rechte nationaler Minderheiten und Sprachgruppen garantieren.
Europa hat eine humanitäre Verpflichtung, politischen Flüchtlingen sowie Menschen, die vor Bürgerkriegen fliehen, Schutz zu bieten. Parallel zur vollständigen Umsetzung bestehender Regelungen wird ein wirksames gemeinsames Asylsystem benötigt.
Im Rahmen einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik sollte dem Zugang der EU-Bürger zu den Arbeitsmärkten Priorität eingeräumt und die gezielte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe verstärkt werden. Die EU darf Sozialbetrug und Sozialdumping nicht tolerieren. Zwar erkennen wir die legale Zuwanderung zum Arbeitsmarkt an, es muss jedoch gegen Missbrauch vorgegangen und zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen Wirtschaftsmigranten, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, unter Einhaltung des Völker- und EU-Rechts in ihre Herkunftsstaaten zurückführen.
Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus hat vorrangige Bedeutung. Um Tragödien zu vermeiden, müssen wir angesichts der äußerst spezifischen Herausforderungen, vor denen kleinere Länder und Länder entlang der Küste Europas stehen, dem Menschenhandel ein Ende setzen und die Grenzsicherheit verbessern.
Wir wollen Europas Grenzen sicherer machen. Wir glauben, dass Europa seine finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausbauen und gleichzeitig die Rolle und Befugnisse der Grenzschutzagentur stärken muss.
Europa benötigt zudem eine Strategie für Cybersicherheit und gegen Cyberkriminalität, mit der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Polizei und der Justiz bei der Kriminalitätsbekämpfung online und offline verbessert wird.
Die EVP-Fraktion betont die Notwendigkeit der Stärkung der Sicherheit der EU, der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der verstärkten Überwachung von Aktivitäten der Geheimdienste sowie des Einsatzes illegaler Spähsoftware.
Leiter der Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“
Press Officer for Legal and Home Affairs Working Group, Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee. National press, Greek Media
Press Officer for Legal and Home Affairs Working Group and Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee. National press, Swedish Media. Adviser for Iraq Delegation
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