Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft. Die sichert uns auf Reisen in der EU nicht nur zehn Jahre weiteres Handytelefonieren und Internetsurfen zum Preis von daheim. Wir haben es auch geschafft, deutliche Verbesserungen zu erzielen. Zum Beispiel darf die Geschwindigkeit der Datenübertragung im EU-Ausland nicht mehr gedrosselt werden, wie das bisher häufig der Fall war und so das Streamen von Filmen und Videotelefonate zur Geduldsprobe gemacht hat. Es ist ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir die Roaming-Erfolgsgeschichte noch besser fortschreiben.

Frankreichs EU-Vorsitz geht diese Woche in den Endspurt und das französische Team versucht noch einige wichtige Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten abzuschließen - darunter der Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairen Subventionen für Nicht-EU-Unternehmen und gemeinsame EU-Regeln für Krypto-Währungen. Am Freitag übernimmt Tschechien den EU-Vorsitz.

Diese Themen sind wichtig:

• G7-Gipfel (bis Dienstag)
• Treffen der Energie- und Umweltminister (Montag, Dienstag)
• Nato-Gipfel (Dienstag-Donnerstag)
• Anhörung über Auswirkungen des Ukrainekriegs auf KMU (Dienstag)
• Debatte zur Ausbreitung von Großraubtieren in Europa (Dienstag)
• Delegation der EVP-Fraktion trifft Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. von Konstantinopel (Mittwoch)
• Europaparlament und Mitgliedstaaten verhandeln zu ausländischen Subventionen und Kryptowährungen (Donnerstag)
• Neue EU-Roamingverordnung tritt in Kraft (Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden sie unten.

Trotz der beunruhigenden Lage wünsche ich Ihnen eine angenehme Woche. Sie können versichert sein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um so rasch wie möglich eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch reist Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, gemeinsam mit einer Delegation der Arbeitsgruppe für den Interkulturellen und Religiösen Dialog der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament zu zweitätigen Gesprächen mit der orthodoxen Kirche nach Istanbul. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. von Konstantinopel und dem Metropoliten Emmanuel von Chalcedon. "Der offene, transparente und regelmäßige Dialog zwischen den Europäischen Institutionen und den Vertretern der Religionsgemeinschaften ist für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und eine Stärkung der europäischen Identität besonders wichtig. Ohne interreligiösen Dialog und Verständnis für die religiöse Dimension werden wir die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, und ihre Auswirkungen nicht nachhaltig bewältigen können", sagt Karas mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Klimawandel und soziale Fragen.  "Als Kirchenoberhaupt von weltweit rund 300 Millionen orthodoxen Christen besiegelte Patriarch Bartholomäus I. die Unabhängigkeit der ukrainischen Kirche. Er ist ein Leuchtturm im Kampf gegen Gewalt im Namen des Glaubens", ergänzt Karas, der als Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments für den interreligiösen Dialog zuständig ist. 

Heute, Dienstag, hat die parteiübergreifende Arbeitsgruppe für Klein- und Mittelbetriebe im Europaparlament gemeinsam mit dem Europäischen KMU-Dachverband SME United eine Diskussionveranstaltung zum Ukrainekrieg und dessen Auswirkungen auf KMU organisiert.  Als Experten teilgenommen haben u. a. der ukrainische Botschafter zur EU, die Präsidentin der Ukrainischen Handelskammer und Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments, der Kommission und der Ständigen Vertretung Polens zur EU. "Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind die Lebensader unserer Wirtschaft und ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Sie brauchen gerade nach den Einschränkungen wegen der Pandemie und im Angesicht des russischen Kriegs gegen die Ukraine unsere gezielte Unterstützung und keine neuen Belastungspakete", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

Heute, Dienstag, von 16:30-18:00 Uhr findet ein Online-Briefing statt zum Thema "Nutztierhaltung und Großraubtiere in der EU: Diskussion über mögliche Lösungen". ÖVP-Agrarsprecherin und Vizepräsidentin der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe "Biodiversity, Hunting and Countryside" im Europaparlament sagt: "Brüssel muss hinschauen, wenn es um das menschliche und tierische Leid in den ländlichen Regionen geht, dass durch die Ausbreitung von Großraubtieren verursacht wird. Die Menschen am Land sind keine Bürgerinnen und Bürger ,zweiter Klasse' und ihre Bedürfnisse müssen ernst genommen werden. Der Mangel an Empathie für die ländliche Bevölkerung auf Seiten der Europäischen Kommission, wenn es um die Großraubtiere geht, schmerzt mich zutiefst. Für den gesamten ländlichen Raum ist die Rückkehr der Großraubtiere eine persönliche Angelegenheit. Es geht um das Vertrauen der Landbevölkerung in die europäischen Institutionen und in die EU selbst, und dieses Vertrauen bröckelt. Ich wünsche mir von Herzen, dass wir mit diesem Online-Briefing den steinigen Weg ein Stück weit weiter ebnen um Lösungen für diesen lange schwelenden Konflikt zu finden."

Unter https://www.biodiversityhuntingcountryside.eu/#register kann man sich für den Event anmelden.

Ab Dienstagabend treffen einander Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid. "Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, umso wichtiger ist es weiterhin, in Einigkeit zusammenzustehen. Es ist eine Zeitenwende: Vor einigen Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger Dänemarks in einem Referendum klar für die Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Im nächsten Schritt geht es im Sinne der freien Welt darum, Schweden und Finnland, die bereits den Antrag gestellt haben, in die NATO zu führen. Das sind wichtige Signale für die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer. Hier gilt es, mutig und entschlossen Chancen zu ergreifen und konstruktiv zu arbeiten, um gemeinsam die Freiheit und Würde aller hochzuhalten und verteidigen zu können", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.