Sagartz: "Neuer Schwung für Montenegro"

Brüssel. "Montenegro ist ein aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat und mit der neuen Regierung erwarte ich auch neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen. Die rasche europäische Integration dieses Westbalkanstaates ist gerade in diesen turbulenten Zeiten im geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse Europas und Österreichs", sagt der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz zur heutigen Abstimmung über den Fortschrittsbericht zu Montenegro in Richtung Europäischer Union. "Premierminister Dritan Abazovic hat mit den Schwerpunkten Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsentwicklung in seinem Regierungsprogramm den richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden alles tun, um Montenegro dabei zu unterstützen."

Die Regierung hat mit den Schwerpunkten Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsentwicklung den richtigen Weg eingeschlagen.

"Vor allem muss die Regierung dringend die anstehende Justizreform durchführen. Das ist eine wesentliche Bedingung für einen EU-Beitritt. Österreich unterstützt Montenegro hier tatkräftig mit Know-How und Beratung. Das Land ist für uns ein wichtiger Partner in der Wirtschaft und im Kampf gegen illegale Migration. Mit Direktinvestitionen von jährlich mehr als 100 Millionen Euro gehört Österreich zu den größten Investoren und ist vor allem in der Banken- und Versicherungsbranche und im Baugewerbe engagiert. Österreichische Firmen helfen zudem beim Ausbau erneuerbarer Energie in Montenegro – das ist gut für die Umwelt im Land und schafft Arbeitsplätze in Österreich", sagt Sagartz.

"Russland führt indes nicht nur einen vollkommen inakzeptablen Krieg gegen die Ukraine, sondern setzt auch alles daran, seinen politischen Einfluss am Westbalkan auszubauen. Hier muss Europa gegensteuern. Ohne Montenegro und die anderen die Länder des Westbalkans ist Europa nicht vollständig. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei Ihrem versprochenen EU-Beitritt hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen", sagt Sagartz mit Blick auf Russland und China. "Dazu gehört auch, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sofort beginnen. Diese Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht", schließt Sagartz, Nordmazedonien-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament und Mitglied der parlamentarischen Albanien-Delegation.