Recht

Wahrung des europäischen Rechts und der Rechte der Europäer

Zudem ist er mit dem Abgeordneten- und dem Beamtenstatut sowie den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union befasst. Hierbei prüft er u. a. die Vorrechte und Immunitäten sowie die Mandate der Parlamentsmitglieder. Der Ausschuss beschließt auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der justiziellen und administrativen Zusammenarbeit in Zivilsachen, befasst sich mit Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltkriminalität und sorgt dafür, dass die Rechte und Vorrechte des Europäischen Parlaments aus juristischer Sicht geschützt sind.

In Bezug auf geistiges Eigentum setzt sich der Ausschuss mit Nachdruck dafür ein, dass Änderungen der EU-Regelungen zu Markenschutz, Geschäftsgeheimnissen und der Zukunft des Urheberrechts den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bürger in Europa entsprechen. Im Bereich des Gesellschaftsrechts besteht seine größte Priorität darin sicherzustellen, dass neue Insolvenzregeln einer Prüfung standhalten und neue Vorschläge zu Einpersonen-GmbHs der wachsenden Zahl von KMU in Europa zugutekommen.

Gleichzeitig richtet der Ausschuss sein Augenmerk auch weiterhin auf die Bürger, die Familie und die Unternehmen – beispielsweise bei der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Bezug auf Ehesachen und elterliche Verantwortung (einschließlich Kindesentführung) sowie des Bagatellverfahrens.

Schließlich unterstützt der Ausschuss das Parlament bei der Meinungsbildung, etwa wenn es um technische Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, um Beiträge aus den nationalen Parlamenten oder um die Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht geht.

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Justiz & Inneres

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