Zukunft Europas: Menschen müssen im Vordergrund stehen

“Bei der Zukunft Europas geht es nicht um die Verteilung von Macht und Kompetenzen zwischen Brüssel und den EU-Staaten“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am Mittwoch in der Plenardebatte zu den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels.

„Im Vordergrund müssen die Interessen der Menschen stehen. Wir müssen die Blackbox Brüssel öffnen und den Leuten zuhören. Das heißt, dass Entscheidungen erklärt werden müssen und Verantwortung übernommen werden muss. Das gilt vor allem für die EU-Staaten“, sagte er. An die Staats- und Regierungschefs appellierte Weber: „Wenn Sie in Brüssel bei einer Abstimmung die Hand gehoben haben, dann erklären Sie bitte zuhause, warum Sie dafür gestimmt haben.“

„Wir müssen deutlich machen, dass Staaten, die EU-Mitglied sind, wirtschaftlich viel besser dran sind als solche, die es nicht sind. Die ökonomischen Unterschiede zwischen Polen und der Ukraine zeigen das sehr deutlich“, sagte Weber. 

„Auch in Sachen Erweiterung müssen wir Klartext sprechen: Für uns steht fest, dass die Türkei nicht die EU-Vollmitgliedschaft bekommen kann. Die westlichen Balkanstaaten hingegen gehören langfristig gesehen zur europäischen Familie“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

“Was die aktuellen Spannungen mit der Türkei angeht, haben die Niederlande unsere volle Solidarität. Wer ein Land in der EU angreift, greift ganz Europa an“, fügte Weber hinzu.