Klatsche für Geheimniskrämer – Ombudsfrau fordert Offenlegung im Fall Dalli

Als "wegweisend", bezeichnet die Sprecherin der EVP Inge Gräßle die heutige Entscheidung der Ombudsfrau der Kommission der Offenlegung von Dokumenten im Fall Dalli zu empfehlen.

„Die Geheimniskrämer  vom Kommissionspräsidenten bis zum Parlamentspräsidenten finden keine Unterstützung für ihre Geheimniskrämerei.“, sagt Gräßle.

Sie erinnert an die Kritik des Parlaments an der eigenmächtigen Streichung eines Paragraphen durch den Parlamentspräsidenten im Entlastungsbericht des Parlaments 2012 der genau dieses Wegschließen von Dokumenten in diesem Fall vor Abgeordneten auch im Fall Dalli kritisiert. „Die Verschleierungen im Fall Dalli müssen endlich ein Ende haben. Die heutige Empfehlung der Ombudsfrau stärkt die Transparenz und Rechte der Öffentlichkeit“, sagt Gräßle.