EU-US-Gipfel: Zeit für konkretes und entschiedenes Handeln

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, gab folgende Erklärung zum morgigen EU-US-Gipfel ab:

„Der EU-USA-Gipfel findet zu einem günstigen Zeitpunkt statt. Die EU und die Vereinigten Staaten müssen zusammenarbeiten, um das ukrainische Volk in seinem Kampf für ein vereinigtes, freies und demokratisches Land zu unterstützen. Wir müssen zusammen mit unseren amerikanischen Partnern an der Seite der Ukraine und anderen europäischen Staaten wie der Republik Moldau und Georgien stehen, die von den altmodischen expansionistischen Bestrebungen des russischen Präsidenten bedroht werden, und umfassendere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, einschließlich massiver Wirtschaftssanktionen sowie einem Embargo für Waffen und doppelt einsetzbaren Technologien. Ich bin überzeugt, dass nur eine starke EU mit einem starken Amerika als Partner und Verbündetem Frieden und Wohlstand in diesem Jahrhundert garantieren kann.

Wir alle kennen die schwierigen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind: wirtschaftliche Unsicherheit, Energieunabhängigkeit, Klimawandel, Migration und Terrorismus. Gemeinsames Handeln an diesen Fronten ist unverzichtbar. In Energiefragen können die EU und die USA voneinander lernen, und weitergehende Zusammenarbeit wäre für beide Seiten von Vorteil. Ich ermutige die USA, mit dem Export von Flüssigerdgas (LNG) in die EU zu beginnen, um uns zu helfen, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen.

In der EVP glauben wir, dass die EU eine starke transatlantische Partnerschaft beibehalten und weiterentwickeln muss, zusammen mit einem freien und fairen Markt, der auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Vertrauen aufbaut.

Ein solcher transatlantischer Markt wird zu Handelseinnahmen und gesteigertem Wachstum beitragen und so mehr Arbeitsplätze und Wohlstand für die europäischen Bürger schaffen. Unsere Bruttoinlandsprodukte (BIP) entsprechen zusammen mehr als der Hälfte des weltweiten BIP. Wir haben als Partner die weltweit stärkste bilaterale Handels- und Investitionspartnerschaft, die mehr als 30 Prozent des Welthandels ausmacht. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden US-Dollar bilateral gehandelt, was Millionen von Arbeitsplätzen in unseren beiden Volkswirtschaften sichert.

Unsere Beziehungen gehen über ein Handelsabkommen hinaus. Zusammen können die EU und die USA die Führung bei der Entwicklung von Strategien übernehmen, um globale Bedrohungen und Herausforderungen zu bewältigen, von Iran und dem Nuklearproblem über Syrien und den Nahostkonflikt zu den Bedrohungen des internationalen Terrorismus, der Internetkriminalität und des Klimawandels. Ich hoffe, dass bei diesem Gipfel das gesamte Wohlwollen beider Parteien in für uns alle vorteilhafte Maßnahmen münden kann. Der Gipfel sollte auch nicht vor heikleren Themen wie Datenschutz zurückschrecken, wo für beide Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden müssen.“