Datenschutz-Abkommen: USA stehen in der Pflicht

„Jetzt stehen die USA in der Pflicht. Eine engere Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die USA den Bürgerinnen und Bürgern der EU hohe Datenschutzstandards gewähren. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“ Das sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) zur Überprüfung laufender Verträge der EU mit den USA, welche die EU-Kommission heute Mittag vorstellt.

„Die USA müssen den EU-Bürgern endlich einen effizienten Rechtschutz gewähren. Die Forderungen der EU-Kommission müssen umgesetzt werden. Sollten insbesondere beim Safe-Harbour-Abkommen keine schnellen Verbesserungen erzielt werden, sollte die EU dieses Abkommen kündigen“, sagte der Innenexperte der EVP-Fraktion.

Laut Kommissionsbericht besteht zwar kein Anlass, an der Vertragstreue der USA beim PNR- und SWIFT-Abkommen zu zweifeln. Dies hätten die Überprüfungen ergeben. „Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind aber in der Pflicht, ein eigenes EU-System zur Überprüfung von Finanztransaktionen in Europa aufzubauen. Hier wartet man vergeblich auf Initiativen“, so Weber.

„Beim Safe-Harbor-Abkommen jedoch liegt einiges im Argen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn den USA bewusst wird, dass ihr bisheriges Vorgehen keine Zukunft hat. Es ist uns mit unseren Forderungen sehr ernst. Die EU-Kommission ist bei der Überprüfung der bestehenden Abkommen seriös vorgegangen und hat sich nicht zum Aktionismus verleiten lassen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.