Debatte zu den Anschlägen von Paris: Es ist Zeit für Taten, nicht für Worte

"Wir müssen besonnen und entschlossen zugleich handeln", sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Debatte zu den Anschlägen in Paris heute im Plenum in Straßburg. Weber forderte von den Mitgliedstaaten, schnell zu handeln. "Im Rat machen Sie copy und paste mit Entscheidungen, die Sie im Rat schon vor vielen Jahren getroffen haben. Dieselben Reden werden gehalten. Jetzt ist es Zeit zum Umsetzen."

Weber unterstrich, dass auf europäischer Ebene mehr Zusammenarbeit notwendig sei. "Wir müssen liefern. Dazu gehört der Aufbau eines EU-Fluggastdatensystems (PNR), aber wir brauchen auch eine Überarbeitung der EU-Datenschutz-Richtlinie. Wir brauchen neue Regeln für den Datenzugriff und wir müssen gegen die Finanzierung des Terrorismus vorgehen", betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Wir brauchen Ergebnisse. Wir wissen, dass dies eine Herausforderung für Europa als ein Ganzes ist. Es ist jetzt Zeit für Taten, nicht für bloße Worte."

Zu den Vorwürfen des französischen Innenministers zu PNR sagte Manfred Weber: "Wenn ich die sozialistische französische Regierung höre, dass das Europäische Parlament endlich die PNR beschließen soll, sage ich schon klar: Bitte reden Sie mit Ihren sozialistischen Kollegen im Europäischen Parlament! Die EVP ist bereit zu liefern".

"Es ist nicht der Islam, nicht Muslime, die das Problem sind. Es sind diese barbarischen Terroristen. Flüchtlinge, die nach Europa kommen, sind keine Täter, sondern Opfer. Dass bestimmte Politiker versuchen ein Klima des Generalverdachts um Muslime und Flüchtlinge zu schaffen, ist inakzeptabel", unterstrich der Vorsitzende der EVP-Fraktion.